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Demokratesch Partei fordert Stärkung des Finanzplatzes

In einer “Roadmap für den Finanzplatz” hat sich die Demokratesch Partei (DP) Gedanken über die Zukunft des Luxemburger Bankenplatzes gemacht. Die Branche beschäftigt im Großherzogtum rund 77.000 Mitarbeiter und generiert 3,1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, was fast ein Drittel der Staatseinnahmen ausmache. Damit sei der Finanzplatz für die Zukunft Luxemburgs von entscheidender Bedeutung.

Die DP übte an der Regierungspolitik scharfe Kritik. “In der jetzigen Situation können wir es uns nicht erlauben, den Sektor zu beschneiden. Man hätte sich erwartet, dass die Regierung stabilisierende Signale aussendet. Aber das Steuerpaket geht komplett in die entgegengesetzte Richtung”, sagte DP-Präsident Claude Meisch.

Mit Blick auf die Diskussion um das Bankgeheimnis heißt es in dem Papier: “Heute befindet sich Luxemburg mit dem Rücken zur Wand, was dem Land schadet. Eine einfache Blockade hilft nicht weiter. Luxemburg muss sich konziliant zeigen, konstruktive Vorschläge einbringen, den Ballast abwerfen und einen Kompromiss suchen. Denn die Aufgabe des Bankgeheimnisses könnte verhängnisvolle Folgen für den Finanzplatz haben.”

So gehe es um abertausend Arbeitsplätze sowie Millionen an Steuereinnahmen. “Ein Veto hätte überdies substanzielle Rückwirkungen aufgrund von Repressalien und von einem Verlust von Geschäften wegen der schlechten Reputation des Landes”, heißt es weiter.

Die Einführung einer Transaktionssteuer wird auch von der DP mitgetragen, wobei es jedoch ein international abgestimmtes Vorgehen geben müsse. Ein Luxemburger oder europäischer Alleingang sein nicht sinnvoll.

Das gesamte Programm kann hier heruntergeladen werden.

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