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KOMMENTAR: Das Salomonische Urteil zur WestLB

So steht’s in der Bibel: Zwei junge Mütter gebären Kinder, wovon das eine stirbt. Anschließend streiten sich beide darum, wem das verbliebene Kind tatsächlich gehört. König Salomon weiß schließlich einen Ausweg: Er droht das Kind mit dem Schwert in zwei zu schneiden – die falsche Mutter akzeptiert, während die richtige Mutter lieber ihr Kind abgeben will. Auf diese Weise kann der weise König Salomon die richtige Mutter erkennen.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der WestLB: Das Land Nordrhein-Westfalen, die dortigen Sparkassen und der Bund konnten sich Dienstagnacht auf kein Zukunftskonzept für die Krisenbank einigen. Um die Frist zu wahren, faxten die Streihähne punkt Mitternacht einfach drei verschiedene Lösungen nach Brüssel.

Unterdessen ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter vor die Fernsehkameras getreten und hat die Lösung verkündet: “Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und Eigentümer stehen ein und der Bund hilft.” Wie viel Geld die Beteiligten locker machen, wollte Kampeter indes nicht verraten.

Drei Vorschläge, aber nur ein realistische Möglichkeit

Bei den drei Vorschlägen handelt es sich erstens um den altbekannten Verkauf der WestLB. Doch selbst der hartgesottenste Finanzinvestor würde ein derart marodes Institut in der gegenwärtigen Zeit nur mit einer Finanzausstattung und Garantieversprechen in Milliardenhöhe übernehmen. Der Finanzinvestor würde damit zwar den Betrieb übernehmen, für die horrenden Folgekosten müssten indes Bund, Land oder Sparkassen aufkommen.

Die zweite Lösungsmöglichkeit ist ein Erhalt der WestLB, wobei das Institut jedoch deutlich verkleinert werden müsste. Die Bilanzsumme von zuletzt noch 220 Mrd. Euro müsste um wenigsten ein Drittel zusammengestrichen werden, Westimmo, Auslandsgeschäft und so manches andere müsste verkauft oder abgewickelt werden.

Die dritte Option besteht in der Reduzierung auf eine Sparkassenzentralbank. In einem solchen Institut würde das Verbundgeschäft mit den Sparkassen gebündelt werden. Diese RestLB besäße eine Bilanzsumme von rund 50 Mrd. Euro sowie etwa 1000 Mitarbeiter, was etwa ein Viertel der derzeitigen Zahlen ausmacht. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage scheint allein für diese Lösung ein tragfähiges Konzept der Sparkassenverbände vorzuliegen.

Deutsche Politiker überlassen der EU die Entscheidung

Doch mit der Nichtlösung von Dienstagnacht liegt jetzt der Schwarze Peter in Brüssel bei dem zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia. Damit dürfte indes der Ausgang des WestLB-Dramas abzusehen sein. Denn der Spanier hatte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, die WestLB abwickeln zu wollen, wenn sich die Eigentümer nicht auf eine Lösung einigen sollten.

Somit wird die WestLB auf das Verbundgeschäft mit den Sparkassen zusammengeschrumpft werden. Dabei sind eigentlich nur noch Detailfragen zu klären, ob die Geschäfte mit Derivaten und dem Mittelstand bei der RestLB verbleiben oder nicht.

Auch für die Verteilung der Folgekosten scheint sich eine Szenario abzuzeichnen: Demnach würde das Land für die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter mit beamtenähnlichen Verträgen einstehen, was ohnehin der Rechstlage entspricht. Die Sparkassen würden das neue Verbundinstitut mit Kapital von bis zu 1,5 Mrd. Euro ausstatten, womit die RestLB ein ähnliches Geschäftsmodell wie die Landesbank Berlin aufwiese. Und der unverkäufliche Rest der WestLB-Aktiva würde in die Giftmüllkippe des Bundes, die sogenannte Erste Abwicklungsanstalt, eingebracht und damit auf Kosten des Bundes entsorgt werden.

Doch wenn die Szenarien absehbar sind, wieso haben Bund, Land und Sparkassen nicht gleich ein derartiges Konzept nach Brüssel gefaxt? Der Hintergrund ist einfach: Die Berufspolitiker aus Bund, Land und Kommunen scheuen den Abbau tausender Arbeitsplätze und die Übernahme von Milliardenkosten zu verkünden. So faxen die Politiker einfach drei Lösungsvorschläge nach Brüssel – wohl wissend, dass dem König Salomon in Gestalt Alumnias nichts anderes übrig bleibt, als zum Schwert zu greifen. Dann wird sich rasch zeigen, welche Teile der WestLB tatsächlich überlebensfähig sind.

Kommentare (1)

Comments
  1. Die WestLB hat – wie viele andere Banken auch – in der Vergangenheit Fehler gemacht. Das ist richtig! Die verantwortlichen Manager sind mit hohen Abfindungen aus der Bank ausgeschieden. Zurück bleiben tausende von loyalen und kompetenten Mitarbeitern (siehe entsprechende League Tables), die aktuell um ihre Jobs und Existenzen fürchten müssen. Insoweit erscheint mir die Wortwahl “marode” und “RestLB” als sehr despektierlich und unangemessen, insbesondere den operativ erfolgreichen Mitarbeitern gegenüber!!

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