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Glück gehabt Brady: Schweizer lehnen 1:12 Initiative ab. Doch neues Ungemach droht

Schwein gehabt.

Schwein gehabt.

Brady Dougan und Sergio Ermotti können sich entspannt zurücklehnen. Die 1:12 Initiative erfuhr am gestrigen Sonntag  bei den Schweizer Wählern eine krachende Abfuhr von 65,3 Prozent. Falls das Referendum erfolgreich verlaufen wäre, hätten die Chefs von Credit Suisse und UBS nur noch das Zwölffache der niedrigsten Lohngruppen ihrer Institute verdienen dürfen.

Die Ablehnung fiel lediglich im italienischsprachigen Tessin und im französischsprachigen Jura mit 51 bzw. 52 Prozent knapp aus. Mit über 40 Prozent stimmten in den Kantonen der französischsprachigen Schweiz sowie in Basel-Stadt verhältnismäßig viele Wähler zu. Dagegen wandte sich die Deutschschweiz zumeist deutlich gegen die Vorlage. Die geringste Zustimmung erntete die Initiative der Schweizer Jusos in Zug mit nur 23 Prozent.

Trotz der deutlichen Niederlage versuchten die Sozialdemokraten das Referendum als Erfolg zu deuten: „Und doch hat die 1:12-Kampagne die Schweiz verändert. Sie hat den Deutungsrahmen in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit neu definiert und einen moralischen Standard gesetzt.“

In der Tat ist das Thema Lohngerechtigkeit mit der Niederlage der 1:12-Initiative keinesfalls vom Tisch. So werden die Schweizer Wähler in 2014 erneut zur Abstimmung gerufen. Dieses Mal geht es um einen Mindestlohn von 4000 Franken monatlich oder um einen Stundenlohn von 22 Franken.

Zum Vergleich: In Deutschland ist in den Koalitionsverhandlungen ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro im Gespräch. Dies sind umgerechnet etwa 10,50 Franken – nicht einmal die Hälfte des von der Schweizer Initiative angestrebten Stundenlohns. Schon heute wirbt der deutsche Discounter Lidl z.B. in Basel damit, den Mindestlohn von 4000 Franken bereits eingeführt zu haben.

Während die 1:12-Initiative wahrscheinlich nur einige wenige Spitzenverdiener betroffen hätte, hat es die Mindestlohn volkswirtschaftlich in sich. Laut den Berechnungen des sozialdemokratischen Bundesrats Roberto Zanetti gibt es in der Schweiz rund 390.000 Beschäftigte, die weniger als 4000 Franken im Monat verdienen. Demnach würde die Lohnsumme in der Schweiz um gerade einmal insgesamt 2,5 Mrd. Franken steigen.

Dagegen kommen die Arbeitgeber zu einem ganz anderen Ergebnis. „Steigt der tiefste Lohn wegen eines gesetzlichen Mindestlohns, so würde sich dies auf alle Löhne darüber auswirken – nicht nur auf die Löhne zwischen 4000 und 6000 Franken, sondern auch darüber. Denn die Proportionen müssen aus Gründen der Lohngerechtigkeit gewahrt bleiben“, meint Ruth Derrer Baladore, Arbeitsmarktexpertin des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Eine Annahme der Mindestlohninitiative könne sich somit nachteilig auf die Beschäftigung in der Schweiz auswirken.

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