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EU-Parlament wehrt sich gegen britische Torpedierung der Bonusdeckelung: „Wir haben langsam die Faxen Dicke“

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„Wir haben langsam die Faxen dicke“, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen in Europaparlament Sven Giegold gegenüber eFinancialCareers. Seit acht Monaten werde über die Capital Requirement Directive IV (CRD IV) zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission verhandelt, ohne ein Ergebnis erzielt zu haben. Mit der Direktive sollen die neuen Kapitalvorschriften nach Basel III und die Deckung der Bankerboni geregelt werden. 33 Trialoge hätten seither stattgefunden. Falls die EU-Mitgliedsländer sich nicht bald zu einer Einigung durchrängen, müsse man sich fragen, ob die Mitgliedsländer überhaupt daran interessiert seien, sagt Giegold.

Konkret will das EU-Parlament die Boni der Banker bei 100 Prozent des Festgehaltes deckeln. Wenn 75 Prozent der Anteilseigner zustimmen, dann kann das Verhältnis auf 200 Prozent angehoben werden. Mit dieser Regelung wollen das EU-Parlament und die meisten Mitgliedsländer die Exzesse bei den Bankerboni unterbinden.

Falls sich die Mitgliedsländer nicht einigen könnten, behalte sich das EU-Parlament eine Plenarabstimmung vor. Für eine Einigung der Mitgliedsstaaten reiche eine qualifizierte Mehrheit aus. Giegold rechnet nicht damit, dass die Briten eine Sperrminorität zustande brächten.

Banker leiten nur Informationsvorteile in die eigenen Taschen um

Grundsätzlich hält Giegold die Banker-Gehälter für überhöht: „Wenn Sie ein Fußballspieler sind, dann erhalten Sie viel Geld, weil Sie gut Fußball spielen. Aber in Finance erhalten Sie ein hohes Einkommen, auch wenn Ihre Leistung mittelmäßig oder schlechter war.“

„Die hohen Gehälter beruhen weniger auf eigener Leistung als auf Informationsasymmetrien und ihre intelligente Nutzung durch die Banker”, sagt Giegold. Sie würden diese Vorteile in ihre eigene Vergütung umleiten. „Das ist etwas anderes, als wenn ich sehr gut Fußball spiele“, ergänzt Giegold. Volkswirtschaftlich wäre es sinnvoller, wenn mehr junge, intelligente Leute z.B. Ingenieursberufe ergreifen würden.

Auch Giegold schließt nicht aus, dass die Banken nach einer Bonusdeckelung einfach die Festgehälter anheben und so die Gesamtvergütungen immer noch deutlich oberhalb der Realwirtschaft liegen. Überdies sei es richtig, dass Hedgefonds und andere Finanzvehikel von der Deckelung nach CRD IV nicht betroffen seien.

Briten versuchen Schlupflöcher aufzutun

Vor allem die britische Regierung, die mit London den größten Finanzplatz der Gemeinschaft schützen will, befürchtet, dass die hochbezahlten Banker von der Themse an den Hudson oder sogar gleich nach Asien umziehen könnten, wo diese Beschränkungen nicht gelten. Auch könnten immer mehr Banker zu Hedgefonds und anderen Finanzvehikeln abwandern.

Daher hatte die britische Regierung kürzlich einen Forderungskatalog  in Umlauf gebracht, der einige Schlupflöcher für Spitzenboni eröffnen soll. Demnach könnten  europäische Banken anderswo auf dem Globus Tochtergesellschaften gründen, bei denen Mitarbeiter beschäftigt sind, die tatsächlich in London sitzen. Für sie würde die Kappung nicht gelten.

Hauptsächlich Londoner Investmentbanker wären betroffen

Ohnehin fragt sich, wie wirkungsvoll eine Bonuskappung ohne die Briten wäre. So sagte ein deutscher Investmentbanker gegenüber eFinancialCareers.de, der anonym bleiben möchte: „In Frankfurt wurden ohnehin nie die Gehälter wie in London gezahlt.“ In der Tat sind die Verhältnisse bei so mancher Bank schon heute nicht allzu weit von der geplanten Deckelung entfernt. Das beste Beispiel stellt der deutsche Branchenprimus dar.

Dieser identifizierte in seinem Vergütungsbericht für 2011 insgesamt 1363 sogenannte „Regulated Employees“. Dabei handelt es sich um die Spitzenbanker, die für den Gewinn und das Risiko eine besondere Verantwortung tragen. Für diese Mitarbeitergruppe ließ die Bank 1,941 Mrd. Euro springen, was stolze 1,424 Mio. Euro pro Kopf waren. Hiervon entfielen 437,4 Mio. auf die Festgehälter und weitere 1,503 Mrd. Euro auf die Boni. Damit überstiegen die Boni die Grundgehälter um 244 Prozent.

Diese Zahlen gelten aber nur für die Topverdiener und für das Jahr 2011. Für das vergangene Jahr hat die Deutsche Bank indes den Bonuspool um weitere 12 Prozent auf 3,2 Mrd. Euro zusammengestrichen. Damit dürfte sich das Verhältnis  von Festgehältern und Boni weiter den vom EU-Parlament geforderten 200 Prozent annähern.

Entsprechend zeigt sich der irische Finanzminister Michael Noonan vergleichsweise unaufgeregt: „Wir denken, dass ein Mittelweg, eine Lösung, erreicht werden kann, ohne die Kostenbasis in der Londoner City zu erhöhen.“ Irland hat bis zum Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne. Giegold meint indes, dass es bei der Bonusdeckelung nur um eine der noch offenen Fragen bei CRD IV handelt.

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