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Was Bankmitarbeitern droht, wenn Sigmar Gabriels Thesenpapier umgesetzt würde

SPD-Chef Sigmar Gabriel füllt das Sommerloch.

SPD-Chef Sigmar Gabriel füllt das Sommerloch.

Noch gut ein Jahr dauert es bis zur nächsten Bundestagswahl. Dennoch wirft der Urnengang im September oder Oktober 2013 schon jetzt lange Schatten auf die politischen Debatten. Um sich als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gegenüber seinen Konkurrenten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einen Startvorteil zu verschaffen, hat der SPD-Vorsitzende jetzt ein Thesenpapier über die vermeintlichen Unsitten der Banker veröffentlicht, das in seiner Zuspitzung mehr einer Hasstirade, denn einer nüchternen Analyse gleicht. Wir haben zusammengestellt, was Bankern blüht, wenn Gabriels Visionen umgesetzt würden:

Filialmitarbeiter sind fein raus

Bevor Gabriel mit seiner Kritik ansetzt, erklärt der Politiker, dass diese Thesen nicht etwa für das Gros der Filialmitarbeiter gelten. Gabriel fürchtet wahrscheinlich, dass ansonsten sämtliche der über 600.000 Banker in Deutschland ihr Kreuzchen anderswo machen könnten. „Die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher, europäischer und internationaler Banken macht einen guten Job“, schreibt Gabriel.

Der Parteivorsitzende will vielmehr die Filialmitarbeiter als Hilfstruppen im Kampf gegen die wirklich bösen Banker gewinnen. „Die anständigen und im besten Sinne ‚ehrbaren Kaufleute‘ in Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken müssen sich endlich und vernehmlich gegen die ‚schwarzen Schafe‘ der Branche zu Wort melden und eigene Vorschläge zur Regulierung machen“, fordert Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende will den Eindruck vermeiden, den einfachen Mitarbeitern ans Portemonnaie zu wollen: „Während die Kundenbetreuer in der Filiale kurz gehalten werden, genehmigen sich die Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni“, wettert Gabriel. So ganz liegt der SPD-Chef hier nicht richtig, denn die Banken entgelten im Vergleich zu anderen Branchen auch ihr einfaches Personal anständig. Von Lohndumping kann in der Branche keine Rede sein.

Kriegserklärung an die Führungskräfte

Mit der These „Banken zahlen unanständig“ bläst der SPD-Vorsitzende indes zum Angriff auf die Portemonnaies der Führungskräfte. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können“, fordert Gabriel.

Dies würde de facto auf eine Deckelung der Vorstandsgehälter hinauslaufen – auf diese Weise würden internationale Spitzenkräfte wie der Deutsche Bank Co-Chef Anshu Jain kaum noch für deutsche Banken arbeiten wollen.

Darüber hinaus unterstellt der Politiker Führungskräften pauschal, kriminell veranlagt zu sein: „Statt Leistung lohnen sich häufig Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug“, behauptet der Sozialdemokrat. Noch schlimmer: Banker sollen in Zukunft „mit ihrem Privatvermögen“ haften. Wenn die Banker für Verluste haften müssten, für die sie womöglich gar nicht verantwortlich sind, dürfte sich kaum noch jemand finden, der beispielsweise im Investmentbanking arbeiten würde. Dies könnte rasch auf einen Tod der Branche hinauslaufen – allerdings nur in Deutschland.

Gabriel macht Standortpolitik – für London

Der jüngste Skandal um die Manipulation des Referenzsatzes Libor in London durch Großbanken stellt für Gabriel natürlich eine Steilvorlage dar. „Viele Banken haben sich längst weit vom Ethos des ehrbaren Kaufmanns entfernt. Die Strafvorschriften und die private Haftung müssen deutlich verschärft werden“, fordert Gabriel.

Der Haken dabei: Die Manipulation fand in London statt und unterliegt – wie so viele andere Geschäfte im europäischen Investmentbanking oder in der Hedgefondsindustrie auch – der britischen Finanzaufsicht und der britischen Gesetzgebung. Folglich hat der deutsche Gesetzgeber reichlich wenig zu sagen. Wenn Gabriels Pläne umgesetzt würden, würde dies auch den verblieben Rest des Investmentbankings ins Ausland vertreiben.

Gabriel fordert Strafverfolgung ausländischer Banker

Auch wenn die SPD nicht gerade als Verfechter US-amerikanischer Sitten gilt, nimmt sie sich doch an der US-Justiz ein Vorbild. Wie die Amerikaner will Gabriel auch deutsche Gesetze im Ausland durchsetzen. So fordert Gabriel in der These „Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität“ die Strafverfolgung fernab deutschen Staatsgebietes. „Daher muss der Generalbundesanwalt verpflichtet werden, auch gegen ausländische Kreditinstitute und ihre Mitarbeiter im In- und Ausland die Strafverfolgung aufzunehmen“, meint Gabriel. Ob die USA so erpicht sein werden, wenn die deutsche Justiz US-amerikanische Banker in New York dingfest machen möchte, dürfte indes fraglich sein. Denn anders als bei der Schweiz handelt es sich bei den USA nicht um ein politisches Fliegengewicht.

Fazit: Populistischer Unsinn

Diese Liste mag so manchem Banker den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Das muss es aber nicht, denn die Liste ist derart populistisch, dass ihre Umsetzung kaum zu erwarten ist. So werden weite Teile des europäischen Investmentbankings und des Hegdefondsgeschäfts von London aus gesteuert – in Deutschland handelt es sich bei den Niederlassungen ausländischer Banken zumeist um besserer Vertriebseinheiten. Und selbst der Platzhirsch Deutsche Bank leitet seine Geschäfte von London aus.

Mithin ist eine deutsche Gesetzgebung hier kaum wirksam. Sie würde lediglich zu einem weiteren Exodus vom Finanzplatz Frankfurt beitragen. Allerdings dürfte es Gabriel gar nicht um die Sache gehen, sondern darum, sich als möglicher SPD-Kanzlerkandidat die Unterstützung der Parteilinken zu sichern. Von daher können sich Banker bis zur Bundestagswahl, noch auf so einiges gefasst machen.

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