Gesetzentwurf fertig: Bankenabgabe verschlingt bis zu 15 Prozent der Gewinne

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Der Gesetzentwurf für die geplante Bankenabgabe hat es in sich: Demnach wird auf die Bilanzsumme eine Zahlung von bis zu 0,04 Prozent jährlich fällig, wie Nachrichtenagenturen verbreiten. Dabei werden von der Summe aller Passiva das haftende Eigenkapital sowie Einlagen bankfremder Dritter abgezogen.

Für Banken mit beträchtlichen Kundeneinlagen wie Sparkassen oder Volksbanken fällt die Bemessungsgrundlage somit deutlich niedriger aus. Doch selbst wenn die Institute rote Zahlen schreiben, soll ein Mindestsumme von 5 Prozent des Jahresbeitrages erhoben werden. Als Höchstgrenze sind 15 Prozent des Jahresüberschusses vorgesehen.

Abgabe progressiv ausgestaltet

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Bankenabgabe progressiv ausgestaltet werden, wobei folgende Sätze vorgesehen sind:

  • Bis 10 Mrd. Euro Bemessungsgrundlage: 0,02 Prozent
  • Bis 100 Mrd. Euro Bemessungsgrundlage: 0,03 Prozent
  • Über 100 Mrd. Euro Bemessungsgrundlage: 0,04 Prozent
  • Überdies wird auf das außerbilanzielle Derivatevolumen ein Betrag von 0,00015 erhoben. Die Bankenabgabe soll nicht als Betriebsaufwand steuermindernd verbucht werden können.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich aus der Abgabe jährliche Einnahmen von 1,2 Mrd. Euro, die nicht in den Bundeshaushalt fließen sollen, sondern in einen Fonds, aus dem gegebenenfalls künftige Hilfen für kriselnde Banken bestritten werden.

    Falls die Mittel des Fonds in einem Krisenfall nicht genügen, können Sonderbeiträge von den Banken erhoben werden. "Reichen die Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs nicht aus, kann der Bund für den Fonds im begrenztem Umfang einen Kredit aufnehmen, der ebenfalls von den Banken zurückzuführen ist", heißt es weiter.

    Der Gesetzesentwurf wurde vom Finanzministerium an die übrigen Ressorts zur Beratung weitergeleitet. Auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Toronto waren Berlin, Paris und London mit ihren Plänen zu einer Bankenabgabe auf wenig Zustimmung gestoßen. Das weitere Vorgehen u.a. bei der Bankenabgabe wurde auf das nächste Gipfeltreffen im November verschoben.

    Bankenverband fordert Berücksichtigung der Gesamtbelastung

    Unterdessen hat der Bankenverband den Gesetzesentwurf "grundsätzlich" begrüßt. "Hinsichtlich der im Entwurf enthaltenen Regelungen für eine Bankenabgabe hat sich der Bankenverband stets für eine risikoabhängige Bemessungsgrundlage ausgesprochen. Nach erster Einschätzung ist dies im Diskussionsentwurf zumindest hinsichtlich der Risiken von Verbundgruppen fraglich. Einzelheiten wie zum Beispiel die Höhe der Jahresbeiträge bedürfen noch einer weiteren Diskussion", heißt es in der Stellungnahme.

    "In jedem Fall muss bei den finanziellen Anforderungen an die Institute die Gesamtbelastung berücksichtigt werden, die sich aus weiteren Regulierungsmaßnahmen, wie erhöhte Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben, ergeben wird", fordert der Bankenverband vorsorglich.

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