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Warmer Regen: Bundeskabinett beschließt mehr Geld für BaFin-Mitarbeiter

Die Niederlassung der BaFin in Frankfurt.

Die Niederlassung der BaFin in Frankfurt.

Pünktlich zum zehnjährigen Bestehen der deutschen Finanzaufsicht BaFin hat das Bundeskabinett ein kleines Geburtstagsgeschenk für die 2300 Mitarbeiter parat. So wurde am heutigen Mittwoch (2. Mai) das „Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht“ beschlossen.

Während die Politiker sich beeilten, den verbesserten Verbraucherschutz zu preisen, dürfte das novellierte Gesetz doch auch zu mehr Geld für jetzige und künftige Mitarbeiter führen. Denn durch die bescheidene Bezahlung hatte die Behörde in der Vergangenheit Schwierigkeiten, gutes Personal zu finden, das es mit hochbezahlten Bankern aufzunehmen vermochte.

So heißt es im besten Bürokratendeutsch in dem Gesetzesentwurf: „Die Bezahlungsstruktur der Bundesanstalt soll – nach der bereits auf Ebene des Direktoriums erfolgten Neuausgestaltung – auch auf Mitarbeiterebene verbessert werden. Die von den Beschäftigten der Bundesanstalt wahrgenommenen herausgehobenen Funktionen sollen durch eine Stellenzulage honoriert werden. Eine leistungsstarke Finanzaufsicht benötigt hochqualifiziertes Personal. Um es gewinnen zu können, sollen die Möglichkeiten zur Gewährung eines Personalgewinnungszuschlags erweitert werden.“

Dazu sieht das Gesetz eine Stellenzulage für  BaFin-Mitarbeiter vor: „Die bei der Bundesanstalt verwendeten Beamten erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe von 80 Prozent…“  Darüber hinaus führt die Novelle einen Personalgewinnungszuschlag für BaFin-Mitarbeiter ein, mit dem die starren Gehaltstrukturen des öffentlichen Dienstes aufgebrochen werden. Demnach kann das BaFin-Direktorium nach Zustimmung des Verwaltungsrats vom Bundesbesoldungsgesetz abweichen.

Dabei hat die BaFin in den zurückliegenden zehn Jahren einen wahren Stellensegen ausgebreitet. Als die Behörde in 2002 als „Allfinanzaufsicht“ aus der Zusammenlegung von drei Ämtern hervorgegangen ist, zählte sie gerade einmal 1050 Beschäftigte. Demgegenüber arbeiten heute rund 2300 Mitarbeiter bei der BaFin, was einen Aufbau von 1250 Stellen oder ein Wachstum von 119 Prozent bedeutet.

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