IWF schlägt zwei Bankenabgaben vor: Griff in die Portmonees der Mitarbeiter geplant?

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Die Wolken über den Banken verdichten sich wieder: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jetzt einen Vorschlag für eine internationale Bankenbesteuerung unterbreitet. Demnach sollen die Finanzdienstleister Abgaben auf ihre Bilanz sowie auf Gewinne und Vergütungen berappen.

Bei dem IWF-Thesenpapier handelt es sich um eine Vorbereitung für das Treffen der G20-Finanzminister, das ab Donnerstag (22. April) in Washington stattfinden wird.

An der Veranstaltung wird übrigens Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesundheitsbedingt nicht teilnehmen. Dabei zählt Schäuble zu den eifrigsten Verfechtern einer Abgabe auf die Bilanzsummen der Banken. Stattdessen wird Staatssekretär Jörg Asmussen in die US-Hauptstadt reisen.

Steuer soll allein in Deutschland bis zu 100 Mrd. Euro einbringen

Bei der "Financial Stability Contribution" (FSC) handelt es sich um eine Abgabe auf die Bankbilanzen. Diese soll in einen Fonds fließen, aus dem die Kosten künftiger Finanzkrisen bestritten werden. Das angestrebte Volumen eines derartigen Fonds beziffert der IWF auf 2 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was sich allein in Deutschland auf eine Summe von 50 bis 100 Mrd. Euro summieren dürfte.

Diese Abgabe soll zunächst als "Flat Tax" von allen Finanzdienstleistern - also auch von Versicherern - erhoben werden. In einem zweiten Schritt sollen verstärkt Risikokennzahlen in die Erhebung einfließen. Denn diejenigen Finanzdienstleister, die die größten Risiken eingehen, sollen auch die höchsten Abgaben zahlen.

Während aus den Kreisen der Geschäfts- und Privatbanken eine verhaltene Zustimmung zu ganz ähnlichen Plänen der Bundesregierung zu einer Abgabe auf die Bilanzen signalisiert wurde, wehren sich Sparkassen, Volksbanken und Versicherungen vehement gegen diese Abgabe.

"Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben", wetterte kürzlich beispielsweise der Präsident der Sparkassen-Vereinigung Heinrich Haasis.

Extraabgabe auf Mitarbeitervergütungen

Dagegen handelt es sich bei der "Financial Activities Tax" (FAT) um eine Steuer auf die Bankgewinne sowie die Mitarbeitervergütungen. Die hier erzielten Gelder können nach IWF-Vorstellungen direkt in den allgemeinen Haushalt einfließen. Mit dieser Abgabe würden auch die Mitarbeiter indirekt belastet werden, da ihre Bezüge - gleich ob Fixgehalt oder Bonus - in die Bemessungsgrundlage miteinfließen würden. Damit wird der Druck auf die Banken erhöht, die Vergütungen der Mitarbeiter zu drosseln.

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