Bundesregierung bläst zum Angriff auf Bonuszahlungen bei Skandalbanken

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In der Diskussion um Bonuszahlungen an die Mitarbeiter von Skandalbanken zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. So soll in das sogenannte Restrukturierungsgesetz ein Passus eingefügt werden, womit hohe Bonuszahlungen an Banker verhindert werden, die vom Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten. Entsprechende Pläne sind am heutigen Donnerstag (30. September) aus dem Finanzausschuss des Bundestages bekannt geworden.

Am Wochenende hatten Medien berichtet, dass sich die Deckelung von Vergütungen bei staatlich gestützten Banken auf 500.000 Euro lediglich auf die Vorstandsmitglieder erstreckt. In der zweiten Führungsebene soll es indes wenigstens 200 Mitarbeiter geben, die mehr als diese Summe verdienen. Allein die Hypo Real Estate (HRE), die mit Hilfszusagen von 142 Mrd. Euro gestützt werden musste, schüttet an ihre weniger als 1400 Beschäftigten 25 Mio. Euro aus.

Noch am gestrigen Mittwoch (29. September) hatte der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin Hannes Rehm die Bonuszahlungen der HRE verteidigt. Durch diese Auszahlungen würden Schadensersatzforderungen von 100 Mio. Euro verhindert. Denn die vertraglich vereinbarten Boni könnten aus verfassungsrechtlichen Gründen rückwirkend nicht einfach gestrichen werden. So habe die HRE 70 Prozent der Prozesse um derartige Bonuszahlungen bislang verloren.

Mithin kommt der Sinneswandel der Bundesregierung am heutigen Donnerstag (30. September) ein wenig überraschend. Angeblich soll das Bundesjustizministerium eine verfassungskonforme Regelung gefunden haben, um vertraglich vereinbarte Boni bei staatlich gestützten Banken rückwirkend zu kassieren. Ein entsprechender Gesetzeszusatz soll vom Parlament bis Jahresende verabschiedet werden.

Die Opposition spendete umgehend Beifall: "Es ist erfreulich, dass das Bundesfinanzministerium jetzt diesen überfälligen Schritt geht", sagt SPD-Finanzfachmann Carsten Sieling.

Ob das neue Gesetz zu einem Exodus hochqualifizierte Banker von den betroffenen Instituten führt, blieb zunächst unklar. Rehm hatte die Bonuszahlungen auch als Halteprämien für Spezialisten bezeichnet, die sich mit den oft komplexen toxischen Wertpapieren auskennen.

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