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Jetzt werden die Daumenschrauben angelegt: London, Paris und Berlin einigen sich auf Bankenabgabe

Nach der Einigung von Deutschland und Frankreich spricht sich jetzt auch Großbritannien für die Einführung einer Bankenabgabe auf die Bilanzsumme von Finanzdienstleistern aus, wie aus einem heute (22. Juni) gemeinsam publizierten Brief hervorgeht.

Die genaue Ausgestaltung der Abgabe blieb zunächst offen. Die drei Regierungen betonten überdies, dass die Einzelheiten aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme abweichen könnten. Dabei dürfe die Abgabe nicht den Wettbewerb verzerren.

“Mit jeder der drei Abgaben soll gewährleistet werden, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen”, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. “Darüber hinaus sollen die Banken dadurch angehalten werden, ihre Bilanzen zu bereinigen, um dieses Risiko zu reduzieren.”

London erhofft sich Einnahmen von 2 Mrd. Pfund

Die Einnahmen aus der Abgabe sollen nach dem Willen der Bundesregierung in nationale Fonds fließen, mit denen strauchelnde Banken in künftigen Krisen gestützt werden könnten.

Dagegen sollen in Großbritannien die geschätzten Einnahmen von 2 Mrd. Pfund jährlich in den Haushalt einfließen. “Diese Krise ging vom Bankensektor aus und die Fehler der Banken bürdeten dem Rest der Gesellschaft gewaltige Kosten auf”, sagte Schatzkanzler George Osborne.

Mit der Einigung soll offenkundig ein erneuter Anlauf zur internationalen Einführung einer Bankenabgabe vorbereitet werden. Denn die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am kommenden Wochenende (26./27. Juni) im kanadischen Toronto, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu diskutieren. Vor allem Kanada hatte sich entschieden gegen eine solche Steuer ausgesprochen, da die dortigen Banken die Krise ohne staatliche Hilfe überstanden haben.

Wer kann und soll die Abgabe zahlen?

Auch in Deutschland reißt die Kritik an einer Bankenabgabe nicht ab. Genossenschaftsbanken und Sparkassen streiten ebenfalls gegen eine solche Steuer, da auch sie weitgehend unbeschädigt aus der Krise hervorgegangen sind.

Die in Schieflage geratenen Institute wie HRE, IKB, Commerzbank und viele Landesbanken mussten auf staatliche Hilfen zurückgreifen und dürften vorerst finanziell nicht in der Lage zu sein, eine solche Abgabe zu stemmen.

Neben der Bankenabgabe will die Bundesregierung auch eine sogenannte Finanztransaktionssteuer einführen, aus der Berlin jährliche Einnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro erhofft. Welche Auswirkungen dies auf die Bankgewinne und die Vergütungen in der Branche hat, blieb zunächst undurchsichtig.

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