Neue Gesetze zu Managervergütung und Bankenrettung angekündigt

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Das Aufräumen nach der Finanzkrise geht mit Hochdruck weiter. Gleich mehrere Gesetzesänderungen zu Managergehältern, Bankenaufsicht sowie ein neues Insolvenzverfahren für Banken hat die Bundesregierung bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2010 gestern im Deutschen Bundestag angekündigt.

Bereits im ersten Quartal soll die Selbsverflichtung der großen deutschen Banken und Versicherungsunternehmen zur Vergütungspolitik auf eine Gesetzesgrundlage gestellt werden. Hierzu kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf an, der sich an die Prinzipien des Financial Stability Board (FSB) orientiere. Dabei handelt es sich um ein Gremium der G20, welches Lösungen zur Finanzmarktstabilisierung erarbeitet.

Überdies plane die Bundesregierung neue Instrumente zur Rettung in Schieflage geratener Banken. Die bestehenden Regelungen hätten sich nicht bewährt. "Daher besteht das Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen," erklärte Schäuble.

Bei der Neuregelung arbeitet das Bundesfinanzministerium eng mit dem Justizministerium zusammen. Denn laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll das Insolvenzrecht für Banken reformiert werden. Die Ministerin sprach von einem "Reorganisationsplanverfahren", durch das eine Schieflage systemrelevanter Banken "einvernehmlich auf dem Verhandlungswege" bewältigt werden kann. Die Bundesregierung wolle "alles tun, damit es nicht wieder zur Verstaatlichung einer Bank kommt."

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