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Neue Legitimationsprüfung beunruhigt Fondsbranche

Das am 22. August in Kraft getretene “Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz” sorgt für Unruhe in der Fondsbranche. Nun sind Geschäftsführer und Treuhänder geschlossener Fonds verpflichtet, die Identität ihrer Investoren vor Abschluss einer Geschäftsbeziehung festzustellen und zu überprüfen (“Legitimitätsprüfung”).

Ferner müssen sie die betreffenden Unterlagen aufbewahren und laufend überwachen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Bußgelder.

“Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Geldwäschebekämpfung weit über das Ziel hinausgeschossen”, sagte Martin Führlein, Fondsexperte und Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner in Hamburg.

Der bürokratische Aufwand für die Fondsgesellschaften oder deren Dienstleister sei enorm, kritisiert der Experte. Die vorgeschriebene Identifikationsprüfung könne die vertrauensvollen Kundenbeziehungen in empfindlicher Weise stören. Außerdem sei es unangemessen, jede Geschäftsbeziehung pauschal unter den Verdacht der Geldwäsche zu stellen.

Mit der neuen Vorschrift setzt Deutschland die “Dritte EG-Geldwäscherichtlinie” (Richtlinie 2005/60/EG vom 26.10.2005) und die Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG vom 1.08.2006) in geltendes Recht um. Das Gesetz löst das bisherige deutsche Geldwäschegesetz ab. Ferner wurden die geldwäscherechtlichen Spezialbestimmungen im Kreditwesengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz novelliert und ergänzt.

Die Dokumentation kann bei einer natürlichen Person durch Vorlage eines Passes und bei juristischen Person durch einen amtlichen Registerauszug erfolgen.

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