KOMMENTAR: Mit dem Abblasen des BHF-Bank-Verkaufs verrät die BaFin ihre eigenen Ziele

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine stolze Behörde. Mittlerweile schon 1900 Mitarbeiter - Tendenz steigend - sollen ein "funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem" gewährleisten, wie die Anstalt von sich selbst behauptet.

Falls die durchsickernden Informationen zutreffen, dann hat die BaFin jetzt die Übernahme der BHF-Bank durch die Liechtensteiner LGT ausgebremst. Nach dem Gesetz muss die Behörde ein Inhaberkontrollverfahren in Gang setzen, wenn eine ausländische Bank mehr als zehn Prozent an einem deutschen Institut übernehmen will, was auf den BHF-Bank-Deal zutrifft.

Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) sei der Verkauf "politisch nicht opportun" gewesen. Denn die LGT hatte in der Vergangenheit bei der Steuervermeidung deutscher Prominenter wie dem ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel mitgeholfen.

Wenn selbst die kapitalstarke LGT als Investor abgelehnt wird, wer bleibt dann noch übrig?

Hinter der Bank steht das Liechtensteiner Fürstenhaus mit seinem Milliardenvermögen, das durch die LGT verwaltet wird - schon so etwas gilt in der deutschen Neidgesellschaft als verdächtig. Doch als Stein des Anstoßes wertete die BaFin laut SZ, dass die LGT auffallend viel Geld in Singapur anzogen habe.

Damit wird unterstellt, die LGT wolle mit der Übernahme der BHF-Bank ein Geschäft machen, indem das Geld vermögender Deutscher illegal in Steueroasen umgelenkt wird. Absurd.

Doch mit dem Abblasen der Übernahme erweist die BaFin nicht nur den Mitarbeitern der BHF-Bank, sondern dem deutschen Bankensektor einen Bärendienst. Da sämtliche Geschäftstätigkeiten der BHF-Bank durch andere Bereiche des deutschen Branchenprimus abgedeckt werden, bleibt der Deutschen Bank nichts anderes übrig, als das Unternehmen voll zu integrieren, was auf eine Abwicklung und massiven Stellenabbau hinauslaufen dürfte.

Ein Teil dieser Stellen hätte bei der Übernahme durch die LGT dauerhaft erhalten werden können. Mithin trägt die BaFin an dem bevorstehenden Stellenabbau zumindest eine Mitschuld.

Doch noch schlimmer wiegt das Signal, das die BaFin an internationale Investoren aussendet. Denn die LGT hat eine Eigenkapitalquote (Tier 1) von 19,3 Prozent, was gegenüber so manchem schwach kapitalisierten deutschen Institut stark ist. Wenn selbst ein so potenter Kandidat in den Augen der BaFin nicht würdig ist, eine deutsche Bank zu übernehmen, wer sollte dann in Frage kommen?

Fanal zum Arbeitsplatzabbau

Der Verkauf von Banken erweist sich somit zunehmend als ungangbarer Weg zur dringend erforderlichen Konsolidierung der deutschen Bankenlandschaft. Doch wenn BHF-Bank, WestLB und diverse andere Institute sich nicht verkaufen lassen (WestLB) oder nicht verkauft werden dürfen (BHF-Bank), dann bleibt nur noch ein Weg zu Konsolidierung übrig: Die Zerschlagung von Instituten und der massive Stellenabbau, der jetzt nicht nur die Beschäftigten der WestLB, sondern auch die der BHF-Bank ereilen wird.

Einem "funktionsfähigem, stabilen und integren deutschen Finanzsystem" dient die Entscheidung der BaFin jedenfalls kaum. Mit der Entscheidung verrät die Behörde vielmehr ihre eigenen Ziele und trägt tatkräftig zu einer Deklassierung des Finanzstandortes Deutschland bei.

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