Rationalisierungsschutzabkommen: Verdi hält Streik für möglich

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Die Gewerkschaft Verdi drängt im Konflikt mit den Bank-Arbeitgebern auf einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im Tarifvertrag. Für die Arbeitgeber ist das keine Option. Damit droht eine Verschärfung der Proteste bis hin zu Streiks.

Im Ringen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften um einen generellen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Bankensektor stehen die Signale auf Konfrontation. Es ist wahrscheinlich, dass sich die beiden Tarifparteien nicht einigen werden. Proteste der rund 675.000 Mitarbeiter bei privaten Banken werden damit immer wahrscheinlicher.

"Wir wehren uns dagegen, betriebsbedingte Kündigungen auf Tarifebene generell auszuschließen", sagte Carsten Rogge-Strang, Geschäftsführer im Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV). "So lange das im Raum steht, werden wir nicht zu einer Einigung kommen." Die von den Arbeitnehmern geforderte Regelung gebe es in keiner Branche. Bei Bedarf müssten entsprechende Vereinbarungen auf Ebene einzelner Häuser geschlossen werde.

Verdi beharrt indes weiter auf seiner Forderung, zumindest praktisch betriebsbedingte Kündigungen im Tarifvertrag auszuschließen. "Da legen wir sehr viel Wert darauf", sagte Uwe Foullong, Mitglied des Bundesvorstands der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Hintergrund des seit über einem Jahr laufenden Streits ist die Aufkündigung des sogenannten Rationalisierungsschutzabkommens (RSA) durch Verdi im Herbst 2008. Die Arbeitnehmervertreter argumentieren, angesichts der Finanzkrise und der laufenden Konsolidierung, in der Branche seien neue Regelungen zur Sicherheit der Arbeitnehmer zwingend notwendig.

Das RSA war Anfang der 80er-Jahre vereinbart worden. Nach Ansicht von Verdi sind Themen wie das Auslagern von einzelen Bankdienstleistungen ins Ausland (Outsourcing) und Standortverlagerungen darin nicht geregelt. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden endeten ohne Ergebnis. Mittlerweile besteht auch keine Friedenspflicht mehr, so dass Verdi jederzeit über einen Streik abstimmen lassen könnte.

Foullong wollte entsprechende Vorhaben zwar nicht bestätigen, schloss Streiks aber auch nicht aus. Er könne nur an die Arbeitgeber appellieren, auf die Forderungen einzugehen, sagte der Gewerkschafter. Sollte es keine Einigung geben, werde Verdi die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Betrieben diskutieren. "Ich will dann nicht ausschließen, dass es zu Protesten kommt", sagte Foullong.

In einem Punkt signalisiert Verdi allerdings eine gewisse Kompromissbereitschaft: Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen muss offenbar nicht mehr wörtlich in einem neuen Rationalisierungsschutzabkommen aufgeführt werden.

Überschattet werden die Verhandlungen von Millionenzahlungen für Ex-Postbank-Chef Wolfgang Klein. "2,9 Mio. Euro als Abfindung für Ex-Vorstandschef Klein - das alleine ist schon ein Skandal. Noch schlimmer wird diese untragbare Entscheidung des Postbank-Aufsichtsrats durch die Pläne des Vorstandes, bis 2012 jede zehnte Stelle zu streichen."

Foullong: "Das ist eine grobe Ungerechtigkeit zu Lasten der Beschäftigten. Sie sind die Leidtragenden der Finanzkrise, während Vorstandsmitglieder weiterhin Millionen scheffeln."

Der im April zurückgetretene Postbank-Chef Wolfgang Klein bekommt die Millionen-Abfindung, obwohl er für einen Verlust von 821 Millionen Euro im Jahr 2008 verantwortlich ist und zudem eine Sonderprämie von 2,4 Millionen Euro erhalten hat.

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