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Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein Fanal

Der Staat beteiligt sich mit einer Sperrminorität an der Commerzbank, entsendet künftig zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Commerzbank – und rettet so die Übernahme der Dresdner Bank – zumindest über das Wochenende.

Kein Wunder, dass die Medien den angekündigten Einstieg von “Vatter Staat” bei der Frankfurter Großbank ziemlich kritisch sehen. Die FAZ schreibt von einer “Staatsbank in gelb” und die Börsen-Zeitung mokiert sich über “unfassbare Staatsstütze”.

Die großen Parteien versicherten zwar unisono, dass die Regierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat nicht dazu nutzen wird, um dem Management ins Geschäft zu reden. Doch erstens kommt es anderes, und zweitens als man denkt.

Schließlich wird in diesem Jahr noch ein neuer Bundestag gewählt – und die Linkspartei wird die etablierten West-Parteien bei diesem Thema noch genüsslich am Nasenring durch die politische Wahlkampfarena ziehen. Der Kurseinbruch der Commerzbank-Aktie kommt deshalb nicht wirklich überraschend.

In einem Punkt hat der Bund aus Ex-Einheitssozialisten und versprengten Gewerkschaftern nämlich recht: Es wäre grundverkehrt (und käme dem Straftatbestand der Untreue durch Unterlassen gleich), wenn die Politik den Bankern um Commerzbank-Chef Martin Blessing jetzt einen Blanko-Scheck des Steuerzahlers ausstellt und auf jede Einflussnahme verzichtet.

Denn genau das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates: Sie sollen den Managern auf die Finger klopfen, kritische Fragen stellen – und sich kein X für ein U vormachen lassen.

Es lässt sich im nachhinein zwar nicht beweisen, aber so manche Bankenkrise hätte sich wohl verhindern lassen, wenn die Aufsichtsräte ihre Kontrollaufgabe mit etwas mehr Biss wahrgenommen hätten.

Im übrigen bleibt abzuwarten, wie die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auf die neueste Entwicklung reagieren. Schließlich sollen bis zu 6.500 Stellen in Deutschland durch den industriepolitisch gewünschten zweiten Nationalen Champion (neben der Deutschen Bank) wegfallen.

Gut möglich, dass sie noch einmal versuchen werden, das ganze Paket aufzuschnüren – und die Fusion auf den letzten Drücker doch noch zu verhindern. Verdenken könnte man es ihnen jedenfalls nicht.

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