Merkel erteilt Bonus-Sondersteuer Absage

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Kommt die Bonus-Steuer auch nach Deutschland? Nach dem EU-Gipfel in Brüssel

sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Idee sei "charmant". Zugleich warnte die CDU-Politikerin vor Schnellschüssen. Die Einführung einer Steuer auf Bonuszahlungen für Manager müsse hohe verfassungsrechtliche Hürden überwinden. "Aber ich habe politische Sympathie dafür, dass man Exzessen der Boni Einhalt gebietet", so die Regierungschefin.

Merkel sagte, in Deutschland seien die Boni erheblich geringer als am Finanzplatz London, wo es um astronomische Summen gehe. Doch es sei nicht akzeptabel, dass die Banken schon wieder zu den alten Praktiken zurückkehrten.

Auf ihrem jüngsten Treffen konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs trotz des Vorpreschens von Großbritannien und Frankreich in der Bonus-Steuer-Debatte nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sie forderten die Banken lediglich auf, "unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden".

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte Merkel für ihre Zurückhaltung. "Die Bundesregierung ist offensichtlich so mit dem Verteilen von unsinnigen und ungerechten Steuergeschenken beschäftigt, dass sie die Chance verpasst, die Banker an den Kosten der Krise zu beteiligen", so Schick.

Er forderte die Bundesregierung auf, "die Abzugsfähigkeit von Gehältern als Betriebsausgaben auf maximal 500.000 Euro jährlich pro Kopf zu begrenzen." So könne verhindert werden, dass die Steuerzahler überhöhte Managerbezüge, Boni und Abfindungen mitfinanzierten.

Die Banken wollen von einer Sondersteuer auf Boni verständlicherweise nichts wissen.

Wohl auch deshalb haben führende Finanzdienstleister die Flucht nach vorn angetreten und sich "freiwillig" verpflichtet, die Bonuszahlungen für Manager zu begrenzen. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte, die Institute hätten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Die Verpflichtung basiert auf einem Musterschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie schreibt vor, dass die Vergütung der Manager sich künftig nach dem langfristigen Erfolg des Unternehmens richten soll. Die Regeln sollen bereits rückwirkend für dieses Jahr gelten. Die deutsche Finanzwirtschaft würde damit eine Vereinbarung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer schon ein Jahr früher umsetzen.

Die Verpflichtung unterzeichnet haben die Deutsche Bank, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, DZ Bank und allen Landesbanken sowie den Versicherern Allianz, Talanx und Münchner Rück unterzeichnet.

So kann ein Jahresbonus für 2010 nicht mehr in 2011 vollständig ausgezahlt werden, sondern nur noch bis 60 Prozent. Der Restbetrag wird über einen Zeitraum von mindestens drei weiteren Jahren gezahlt. Die Auszahlung muss dabei von der Erreichung wirtschaftlicher Kennzahlen abhängig sein. Eine vollständige Ausschüttung ließe sich wohl nur mit in der Praxis problematischen Rückzahlungsklauseln umsetzen.

"Die BaFin will verhindern, dass Mitarbeiter sich mehr auf den Aufbau eines großen als eines soliden Geschäfts konzentrieren", sagt Wessel Heukamp, Experte für Versicherungsrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer in München in einem Zeitungsinterview. Sogenannte Obergesellschaften müssten sicherstellen, dass die Anforderungen konzernweit beachtet werden. Die zugrundeliegende Risikoanalyse könnten sie selbst durchführen. "Dies muss aber umfassend und nachvollziehbar geschehen", sagt Heukamp.

Der Begriff der "hohen Risikopositionen" dürfte, falls im endgültigen BaFin-Rundschreiben so beibehalten, für Kopfzerbrechen sorgen, sagt Heukamp. "Ist bei einem Bankangestellten, der großvolumige Wertpapierportfolien bewegt, der Fall vergleichsweise klar, dürfte im Versicherungsbereich die Frage, ob etwa ein Underwriter, der Policen über große Kreditrisiken oder Industrierisiken abschließt, hohe Risikopositionen begründet, schwieriger zu beantworten sein".

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