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Gesetzesvorlage in Arbeit: Kommt Bankenabgabe auch in Deutschland?

Eine spezielle Abgabe für Banken wird auch in Deutschland immer wahrscheinlicher. Mit dieser Abgabe soll die Branche an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. “Wir brauchen einen Bankenabgabe für Deutschland”, sagte etwa der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag.

“Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt, um so ihren Teil an den Reparaturkosten der Finanzkrise zu übernehmen. Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen”, ergänzte Dobrindt

Zahlt der Bund Steuern an sich selbst?

Da beispielsweise die Deutsche Bank eine Bilanzsumme von 2,2 Bio. Euro ausweist, müsste der Branchenprimus eine Steuer von insgesamt etwa 2,2 Mrd. Euro an den Fiskus überweisen.

Die krisengeschüttelte Commerzbank verfügt über eine Bilanzsumme von 844 Mrd. Euro, was eine Steuerbelastung von immerhin noch 884 Mio. Euro nach sich ziehen würde. Da der Bund mit über 18 Mrd. Euro bei dem Institut engagiert ist, würde der Staat gewissermaßen Steuern an sich selbst zahlen. Überdies befinden sich auch noch diverse Landesbanken oder auch die Hypo Real Estate in Staatsbesitz.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet gegenwärtig an einer Vorlage, die bis zum G20-Gipfel am 19. Mai in Deutschland fertiggestellt sein soll, was ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte.

Die Pläne der Unionsparteien stießen indes nicht auf ungeteilte Zustimmung des Koalitionspartners. Die Banken seien in sehr unterschiedlichem Maße für die Krise verantwortlich. “Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Von einer Bonussteuer ist keine Rede

Ähnliche Projekte wurden bereits in anderen Ländern beschlossen oder befinden sich in Planung. So soll in den Vereinigten Staaten eine Sonderabgabe von 0,15 Prozent der Bilanzsumme erhoben werden, wovon sich die US-Regierung zusätzliche Einnahmen von rund 50 Mrd. Dollar über zehn Jahre erhofft. Eine ganz ähnliche Abgabe wurde unterdessen in Österreich beschlossen.

Eine direkte Steuer auf Bonuszahlungen, wie sie in Großbritannien und Frankreich erhoben wird, ist indes in Deutschland nicht in der Diskussion.

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