Kabinett will 80 Mrd. bis 2014 sparen: Wo werden die Banker geschröpft?

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Die Liste der Grausamkeiten steht. Bis 2014 sollen insgesamt 80 Mrd. Euro im Bundeshaushalt gestrichen werden, wie das Kabinett heute in einer Pressekonferenz mitteilte. Damit würde es sich um das größte Sparpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte handeln.

Dabei setzt die christlich-liberale Koalition eher auf den Rotstift als auf Steuererhöhungen. Da die Spitzensteuersätze unangetastet bleiben sollen, gilt Entwarnung für die Finanzdienstleistungsberufe, in denen oftmals mehr als in der Realwirtschaft gezahlt wird. Mithin folgt die Bundesregierung nicht dem Vorbild Großbritanniens, das als Konsequenz der Finanzkrise den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angezogen hat.

"Für mich ist wichtig, dass wir gleichzeitig die Wachstumskräfte nicht abwürgen. Es ist eine gute Nachricht, dass es keine Einkommenssteuererhöhung geben wird. Auch der Solidarzuschlag soll nicht erhöht werden", sagte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP).

Finanztransaktionssteuer kommt

Dennoch sollen auch die Banken ihr Scherflein zur Haushaltssanierung beitragen. So plant die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die ab 2012 eine Summe von 2 Mrd. Euro jährlich in den Bundeshaushalt spülen soll.

Nachdem eine Bankenabgabe kürzlich aufgrund des Widerstands einiger G20-Staaten wie z.B. Kanada gescheitert ist, hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt entschlossen und will für eine europaweite Lösung werben.

Die Finanztransaktionssteuer dürfte sich negativ auf die Entwicklung der Bankgewinne auswirken. Dennoch bezweifeln Branchenbeobachter tiefgreifende Auswirkungen auf die Portemonnaies der Mitarbeiter. Da die Banken im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stünden, könnten sich die deutschen Institute nur bedingt an Gehältern und Boni ihrer Mitarbeiter schadlos halten.

Nach den Planungen des Kabinetts werden die Einsparungen sukzessive ansteigen. Nach einem Abbau des Defizits um 11,2 Mrd. Euro in 2011, auf 17, 1 Mrd. in 2012, auf 25,7 Mrd. in 2013 und auf 26,6 Mrd. Euro in 2014. Dabei solle es sich nicht um konjunkturelle, sondern um strukturelle Einsparungen im Sinne der Schuldenbremse des Grundgesetzes handeln, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich.

Kräftige Einschnitte bei Zusatzleistungen für Hartz IV-Empfänger

Vor allem bei den Ausgaben für die Hartz IV-Empfänger will die christlich-liberale Koalition den Rotstift ansetzen. Elterngeld, Heizkostenzuschüsse und Rentenversicherungsbeiträge sollen für Hartz IV-Empfänger gestrichen werden.

Überdies erhofft sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von 2,3 Mrd. Euro aus einer Brennelementesteuer. Damit sollen die Gewinne der Energiekonzerne aus einer Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Außerdem wird eine Luftverkehrsabgabe eingeführt, womit die steuerfreien Zeiten über den Wolken auf für Banker vorbei sein dürften.

"Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe", sagte die Kanzlerin.

Streichungen bei Bundesbeschäftigten, Soldaten und Subventionen

Des weiteren wird es beträchtliche Stellenstreichungen in den Bundesbehörden sowie Einsparungen bei Subventionen namentlich bei der Förderung regenerativer Energien geben.

Substanzielle Einsparungen ergeben sich nach Regierungsvorstellungen auch aus einer großangelegten Bundeswehrreform. Demnach soll die Zahl der Soldaten um 40.000 verringert werden, womit die Wehrpflicht endgültig zur Disposition steht.

Der beabsichtigte Wiederaufbau des preußischen Residenzschlosses in der Berliner Mitte wird aus Kostengründen verschoben.

Die konkreten Sparmaßnahmen hat die FAZ aufgelistet.

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