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Die globalen Restriktionen für Banken und Boni – wo sie härter und wo weicher ausfallen

Der G20-Gipfel im kanadischen Toronto steht kurz bevor, auf dem es vornehmlich um Regulierung und neue Abgaben für die Finanzmärkte und Banken geht. Dies ist der richtige Zeitpunkt, um eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und die verschiedenen Maßnahmen, die rund um den Globus ergriffen werden, gegenüberzustellen. Dabei greifen die Niederlande besonders energisch durch:

1. Die Niederlande

Die niederländischen Banken haben im September des vergangenen Jahres eine Selbstverpflichtung angenommen, wonach die Boni bei 100 Prozent der Fixgehälter gekappt werden und die Pensionszahlungen auf ein Jahresgehalt beschränkt werden.

Die niederländische Regierung hält die Verpflichtung für beispielhaft für den Rest der Welt.

2. Europäische Union

Bislang gibt es seitens der EU keinerlei Auflagen für Boni, doch dies kann sich ändern. Anfang des Monats hat sich das “Economic and Monetary Affairs Committee” der EU zugunsten neuer Regeln ausgesprochen. Dazu zählt die Begrenzung von Vorstandsgehältern auf 500.000 Euro, das Verbot von Bonuszahlungen an Führungskräfte, solange das Geld vom Steuerzahler nicht zurückgezahlt wurde, die Begrenzung von Barboni auf 6 Prozent, die verzögerte Auszahlung von mindestens 40 Prozent des Bonus über fünf Jahre und die Deckelung der Boni auf 50 Prozent der Gesamtvergütung.

Viele Beobachter erwarten, dass die Maßnahmen von der EU-Kommission verwässert werden, allerdings gibt es beträchtliche Unterstützung im EU-Parlament, weshalb die Angelegenheit wieder auftauchen könnte.

Überdies wird von EU auch ein Vorschlag für die sogenannte Transaktions-Steuer oder “Tobin-Tax” auf dem kommenden G20-Gipfel erwartet. Der französische Präsident hat durchblicken lassen, dass er und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit wären, diese notfalls auch einseitig einzuführen.

3. Italien

Italien hat eine zusätzliche Bonussteuer eingeführt, die von allen Boni erhoben wird, die das Basisgehalt um das Dreifach übersteigen. Diese Steuer ist für alle Vergütungen gültig, die ab dem 31. Mai gezahlt werden.

4. Vereinigtes Königreich

Großbritannien hat die G20-Vorschläge zu den Boni aus dem September begeistert begrüßt, indem City-Minister Lord Myners im November zu der Behauptung ermuntert wurde, dass sich Großbritannien bei der Bonusreform an der Spitze der G20- und der EU-Staaten befände.

Die Finanzaufsicht FSA fordert insbesondere, dass bis zu 40 Prozent der Boni für Beschäftigte, die mehr als 1 Mio. Pfund verdienen oder in einflussreichen Funktionen arbeiten, auf drei Jahre verteilt ausbezahlt werden und dass 50 Prozent aktienbasiert ausbezahlt werden.

Mehrjährige Garantiboni sind ebenfalls verboten – außer aus Verträgen, die vor März 2009 abgeschlossen worden sind.

Die britische Bonussteuer von 50 Prozent ist hingegen im April ausgelaufen und ein Ersatz erscheint unwahrscheinlich, da von der Koalition eher die Unterstützung für eine Bankenabgabe auf die Bilanzsumme erwartet wird.

5. Frankreich

Infolge des G20-Treffens im September hat die französische Bankenvereinigung zugestimmt, Garantiboni mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zu verbieten, mindestens 50 Prozent der Boni über wenigstens zwei Jahre verteilt auszuzahlen (sowie 60 Prozent der höchsten Boni) und Bonus-Rückerstattungen einzuführen.

Die französische Regierung hat überdies eine einmalige Steuer von 50 Prozent auf Boni über 27.5000 Euro für 2009 eingeführt. Allerdings handelte es sich um eine einmalige Angelegenheit und es gibt keine Debatte, dies zu wiederholen. Präsident Sarkozy gilt vielmehr als einer der Hauptverfechter einer Transaktionssteuer.

6. Schweiz

Ihre Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Herausgabe von Kundendaten der UBS an US-Behören hat die Schweizer Sozialdemokratie ursprünglich von der Einführung eine Bonussteuer abhängig gemacht. Nach der Verabschiedung des Staatsvertrags durch das Parlament ist dieses Druckmittel obsolet. Dennoch sind verschiedene Gesetzesanträge für eine Bonussteuer anhängig und nicht abschließend entschieden – die Chancen stehen indes schlecht.

7. Deutschland

In der zurückliegenden Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Finanzmarktaufsicht BaFin, Bonuszahlungen bei Banken und Versicherungen kürzen oder untersagen kann, falls die Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten.

Überdies haben die Banken bereits freiwillig die Vergütungssysteme nach den Kriterien der Nachhaltigkeit und Risikobegrenzung umgestellt, wie es von den G20 verlangt wurde. Mithin wurden die variablen Vergütungen oftmals zugunsten der Fixgehälter erhöht wie etwa bei der Deutschen Bank. Außerdem erfolgt die Bonusauszahlung zeitlich gestaffelt und zu einem beträchtlichen Teil aktienbasiert. Rückforderungen bei schlechter Geschäftsentwicklung sind ebenfalls vorgesehen.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung einer Transaktionssteuer, aus der sich die Bundesregierung jährliche Einnahmen von 2 Mrd. Euro erhofft.

8. USA

Nach dem G20-Gipfel im September haben sich die Vereinigten Staaten gegen Vorschriften zur zeitlich gestaffelten Auszahlung von Boni entschieden. Dagegen hat die Zentralbank eine Reihe von Regeln zur Vergütung im Oktober aufgestellt, die ganz selbstverständliche Forderungen enthalten, die Banken einzuführen und zu beachten haben wie z.B. Anreizprogramme, die nicht zu einem Eingehen exzessiver Risiken ermuntern.

US-Banken, die bislang noch nicht der Rückzahlung des TARP-Fonds (eine Art SoFFin der USA) begonnen haben, sind an die Bestimmungen des sogenannten “Geldzars” gebunden, der sein Veto gegen Boni einlegen kann. Allerdings haben die meisten Investmentbanken, Citygroup eingeschlossen, bereits alle Gelder vollständig zurückgezahlt.

Mehr Sorgen bereitet den US-Banken derzeit der Gesetzesentwurf zur Finanzmarktreform und besonders der gefürchtete Absatz 716, wonach ursprünglich Banken, die sich an der US-Einlagensicherung FDIC beteiligen oder sich Geld von der Zentralbank beschaffen wollen, ihre Derivate-Abteilungen in von der Bank getrennte Tochterunternehmen ausgliedern sollen.

Doch wie “Economic of Contempt” betont, wurde dieser Vorschlag substanziell verwässert. Und laut dem “Baseline Scenario” ist der Gesetzesentwurf bereits vor der Einführung tot.

9. China

Nach den Regeln, die von der chinesischen Finanzmarktaufsicht im März eingeführt worden sind, müssen chinesische Banken, Treuhandgesellschaften oder Finanzabteilungen anderer staatseigener Unternehmen 40 Prozent der Bonuszahlungen ihrer Spitzenkräfte über drei Jahre zurückhalten. Sie können Vergütungen zurückfordern, wenn eine schwache Performance zu Verlusten führt.

Die Boni einer Führungskraft werden auf dreifache Weise gedeckelt, und die Kriterien hierfür basieren auf einer Reihe von Faktoren wie die Geschäftsentwicklung der Bank, soziale Verantwortung und Riskomanagement, was faule Kredite einschließt. Diese Regulierungen sind Teil eines umfassenderen Durchgreifens der chinesischen Regierung gegen die unvorsichtige Kreditvergabe von Banken.

10. Hongkong

Im März hat die Zentralbank von Hongkong eine Richtlinie für ein gesundes Vergütungssystem herausgegeben, was bis zum Jahresende vollständig umgesetzt werden soll. Die Richtlinie, die sowohl für einheimische als auch ausländische Finanzdienstleister gilt, legt fest, dass ein beträchtlicher Teil der Boni einer Führungskraft in Aktien oder anderen aktienbasierten Instrumenten ausgezahlt werden muss.

Um die Vergütungs-Standards besser zu regeln, sollen die Banken Vergütungs-Komitees zur Aufsicht auf Direktorenebene und schriftliche Vergütungs-Grundsätze für das gesamte Personal einführen.

Die Gehälter müssen sich im gesunden Verhältnis zu den Aufgaben und der übernommenen Verantwortung befinden und garantierte Mindestboni für Führungskräfte sollten nur unter besonderen Bedingungen gewährt werden und mit Zustimmung der Vergütungs-Komitees.

11. Singapur

Die Zentralbank Singapurs hat ihre “Corporate Governance Regulations and Guidelines” in einem Beratungsvorschlag im März herausgegeben. Die Richtlinien zielen darauf, das bestehende Kontrollsystem im Kielwasser der Finanzkrise zu stärken, allerdings ordnen sie keine ins Auge springende Singapur spezifische Begrenzung der Boni an.

12. Dubai

Im April vermeldete die Finanzmarktaufsicht in Dubai, dass sie keinerlei Regulierung der Gehälter oder Bonuszahlungen auf “absehbare Zeit” plane.

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