Eilmeldung: EU-Gipfel einigt sich auf Bankenbesteuerung

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Die 27 Regierungschefs der EU-Staaten haben sich soeben auf die Einführung einer Bankenbesteuerung geeinigt. Dabei soll es sich um eine Bankenabgabe und eine Transaktionssteuer handeln. Näheres über die konkrete Abgabenlast wurde bislang nicht bekannt.

Überdies hat der EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, künftig die Ergebnisse der regelmäßigen Stresstests der europäischen Großbanken zu veröffentlichen. Die Banken hatten zuletzt massiv gegen die Veröffentlichung der Resultate gestritten.

Laut dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wollen sich die EU-Teilnehmer beim kommenden G20 Gipfel für eine internationale Bankenabgabe einsetzen. Zuletzt hatte sich vor allem Kanada vehement gegen ein Bankenabgabe gewehrt, da die heimischen Banken von der Finanzkrise kaum betroffen waren und auch keine Staatshilfen erhalten hatten.

Auch wenn sich die G20 nicht zu einem einheitlichen Vorgehen durchringen kann, will die EU an ihren Plänen zur Bankenbesteuerung festhalten und diese notfalls im Alleingang einführen. "Wir werden uns bemühen, unsere Partner zu überzeugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

"Wir sind auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Koordination vorangekommen", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des EU-Gipfels.

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