Aufatmen bei UBS-Mitarbeitern: Nationalrat billigt Staatsvertrag mit den USA

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Nachdem die SVP ihren Widerstand aufgegeben hat, hat der Nationalrat dem Staatsvertrag mit USA zugestimmt. Dabei sprachen sich 81 Parlamentarier für den Vertrag über die Herausgabe von 4450 Kundendaten an die US-Steuerbehörden aus, 61 votierten dagegen und 53 enthielten sich der Stimme.

"Damit wird vorerst eine gewisse Ruhe einkehren, obgleich die Angelegenheit langfristig noch nicht vom Tisch ist", meint Headhunter Klaus Robert Biermann von BiermannPartners in Zürich.

Kommt jetzt ein Referendum?

Dennoch ist die Affäre noch nicht ganz von Tisch. Denn der Nationalrat sprach sich mit 106 zu 80 Stimmen für eine Volksabstimmung über den Staatsvertrag aus, dem indes nur fakultative Bedeutung zukommt. Damit geht die Angelegenheit an den Ständerat zurück, der sich bereits zuvor gegen ein Referendum ausgesprochen hatte. Falls keine der beiden Kammern nachgeben sollte, muss eine Einigungskonferenz einberufen werden.

Damit ist die SP mit ihrer Forderung gescheitert, eine Zustimmung zu dem Staatsvertrag an eine verschärfte Bankenregulierung und eine Boni-Steuer zu knüpfen.

Offen bleibt indes die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen der Staatsvertrag für das Bankgeheimnis der Schweiz hat. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vertritt die Ansicht, wonach es sich um einen Einzelfall handle und nicht um eine grundsätzliche Neuregelung.

Der Bundesrat hatte in einem Staatsvertrag mit den USA zugesichert, den Steuerbehörden jenseits des Atlantiks bis zum 19. August die Daten von 4450 UBS-Kunden zu übergeben. Bei einem Referendum könnte die pünktliche Übergabe noch gefährdet sein, da die Gegner des Abkommens drei Monate Zeit hätten, um die 50.000 erforderlichen Unterschriften für die Durchführung einer Volksabstimmung zu sammeln.

Private Banker müssen sich bei Neugeldakquise mehr anstrengen

Für die Zukunft des Private Banking in der Schweiz werde die UBS-Affäre überbewertet, sagt Biermann. Das bestehende Anlagevermögen werde auch weiterhin in der Schweiz unter einer Weissgeldstrategie verwaltet. "Selbst Leute, die eine Selbstanzeige gemacht haben, lassen ihr Geld in der Schweiz", ergänzt der Headhunter.

Allerdings werde die Neugeldakquise in Zukunft schwieriger werden. "In der Vergangenheit ist der Neugeldzufluss einfach dagewesen," ergänzt Biermann. Dort müsse sich die Branche jetzt mehr anstrengen.

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