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Finanzminister Merz macht kehrt: Jetzt wird auch in der Schweiz zum Angriff auf die Boni geblasen

Während sich die Briten wieder von der Bonussteuer verabschieden, wird in der Schweiz über deren Einführung heiss diskutiert. Wenn es nach der SP-Fraktion im Nationalrat geht, dann wird auf variable Vergütungen von Bankern künftig eine Steuer von 8,5 Prozent fällig. Ausserdem sollen sehr hohe Mitarbeiterbezüge von den Banken in Zukunft nicht mehr steuerabzugsfähig sein.

Die SP hat ihre Zustimmung zu dem umstrittenen UBS-Amtshilfe-Vertrag mit den Vereinigten Staaten sogar von diesen Forderungen abhängig gemacht. Dieses Abkommen soll am morgigen Mittwoch (14. April) vom Bundesrat unterzeichnet werden. Die Verabschiedung seitens Parlamentes steht indes vor einer schweren Hürde, da neben der SP auch die SVP nahezu geschlossen gegen den UBS-Vertrag ist.

Abzugsfähigkeit von Spitzengehältern soll gestrichen werden

Der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnt die Forderung nach einer Bonussteuer unterdessen ab. Doch in der Frage der Abzugsfähigkeit hoher Vergütungen von den Unternehmenssteuern scheint Merz jetzt nachzugeben, wie die Nachrichtenagentur SDA meldete.

Nach den SP-Vorstellungen sollen Vergütungen von über 1,5 Mio. Franken nicht mehr abzugsfähig sein. Damit würde es den Banken künftig schwerer Fallen, derart üppige Vergütungen zu zahlen, wie sie etwa die Credit Suisse ihrem Spitzenpersonal gewährt.

“Wir diskutieren nicht darüber, den Bonus an sich zu besteuern. Banken können zahlen, was immer sie wollen. Doch sie werden nur in der Lage sein, einen Höchstbetrag von 1,5 Mio. Franken pro Mitarbeiter abzuziehen”, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Britische Bonussteuer ist Geschichte

Aus einer EFD-nahen Quelle hiess es weiter: “Wir neigen zu einem steuerabzugsfähigen Höchstbetrag, aber wir müssen den Wettbewerbsaspekt im Hinterkopf behalten. Andere Finanzplätze haben keine so strengen Regeln für die Vergütung. Daher müssen wir vorsichtig sein, keine Massnahmen zu ergreifen, die uns international in Nachteil bringen.”

Am grössten europäischen Finanzplatz in der Londoner City ist die Bonussteuer unterdessen passé. In Grossbritannien wurde eine Abgabe von 25 Prozent auf Boni über 25.000 Pfund (gut 40.000 Franken) erhoben, die indes von den Banken beglichen werden muss. Diese Regelung war jedoch auf das abgelaufene Steuerjahr begrenzt, das Anfang April endete.

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