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KOMMENTAR: Wieso das Wahldesaster für den Finanzplatz Frankfurt eine Chance darstellt

Bundestagswahl

CDU, CSU und SPD erzielten die schlechtesten Ergebnisse seit 1949.

Der Verlierer der gestrigen Bundestagswahl lautet Angela Merkel. Auch wenn die SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat, ist es doch die ewige Kanzlerin, die einen sagenhaften Scherbenhaufen verursacht hat und dafür vom Wähler abgestraft wurde.

Die historische Fehlleistung Merkels

In ihren mittlerweile zwölf Jahren als Kanzlerin hat sie der CDU einen vermeintlichen „Modernisierungskurs“ verschrieben, der den Schwerpunkt der Partei nach links verschoben hat. Tatsächlich hat sie mit grenzenloser Einwanderung und Energiewende Positionen übernommen, die bislang die Grünen besetzten. Auch die Reformen aus der späten Regierungszeit Schröders wurden sukzessive zurückgedreht. Der stramme Linkskurs Merkels hat das bewährte Parteiensystem der Republik nachhaltig geschädigt. Sie hat mir ihrem störrischen Festhalten an einer verfehlten Migrationspolitik das Parteiengefüge meilenweit nach rechts geöffnet. Die Folge ist der triumphale Einzug der rechtspopulistischen AFD mit 12,6 Prozent. Für ihren Linkskurs wurde die Union mit mageren 32,9 Prozent abgestraft – dem schlechtesten Ergebnis seit 1949.

Ein solches Desaster in einem Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, ausgeglichenem Haushalt und steigendem Wohlstand verursacht zu haben, steht in der über 68ährigen Geschichte der Republik ohne Beispiel dar. Trotz dieser politischen Bankrotterklärung wird  Merkel wohl nicht zurücktreten, sondern eine Jamaikakoalition führen. Die alte Botschaft des Feminismus, Frauen seien weniger machtgierig als Männer, beweist Merkel als fromme Illusion.

Jamaika ist für den Finanzplatz besser als eine grosse Koalition

Obwohl kaum jemand glaubt, dass Jamaika auf Bundesebene eine stabile Regierung zuwege bringt, kann das Viererbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen doch zu einem Segen für den Finanzplatz Frankfurt werden. Denn bei der Schlacht um die Brexitjobs hat Frankfurt bislang mit einem Standortnachteil zu kämpfen: das rigide deutsche Kündigungsrecht. Ausländische Banken ist es kaum zu vermitteln, dass Investmentbanker mit Vergütungen von über 250.000 Euro den gleichen Kündigungsschutz geniessen wie einfache Malocher.

Von daher hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der in Wiesbaden mit den Gründen regiert, bereits gefordert, das Kündigungsrecht für hochverdienende Investmentbanker zu reformieren. Bislang galt diese Forderung in Berlin als aussichtslos. Denn Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat nicht nur Herzensanliegen der Gewerkschaften wie Mindestlohn und Rente mit 63 durchgesetzt, sondern auch jede Öffnung des Kündigungsrechts eisern blockiert. Obgleich Angestellte mit 250.000 Euro weder besonders schutzbedürftig sind noch zur Klientel der Gewerkschaften zählen, sollte doch ein Eingriff in das heilige Kündigungsrecht unter allen Umständen vermieden werden.

Dagegen stehen in einer Jamaika-Regierung die Chancen für eine Reform gut. Damit wäre ein wichtiges Hindernis ausgeräumt, der dem Aufstieg Frankfurts zum wichtigsten Finanzzentrum der Euro-Zone bislang im Weg steht.

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