UBS-Staatsvertrag abgehakt - Volksentscheid abgeblasen

eFC logo

Das Ringen um den UBS-Staatsvertrag hat ein Ende. Nachdem der Ständerat sich gegen das fakultative Referendum ausgesprochen hatte, stimmte auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid erfolgte mit 81 Ja-Stimmen gegen 63 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen.

Damit steht der fristgerechten Übergabe von 4450 Kundendaten der UBS an die US-Steuerbehörden nichts mehr im Wege. Damit dürfte die Stimmung in der UBS deutlich steigen, obgleich sich die Bank in einer Mitteilung eher zurückhaltend äusserte:

"UBS begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats und damit die Zustimmung der Eidgenössischen Räte zum Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt, um auf Regierungsebene eine Lösung zu erzielen."

Weiter hiess es: "UBS konzentriert sich weiterhin darauf, sämtliche Verpflichtungen aus ihren separaten Abkommen mit dem US-Department of Justice und der Securities and Exchange Commission vollständig und zeitgerecht zu erfüllen und ist zuversichtlich, dies im Rahmen der vereinbarten Fristen bis zum August 2010 zum Abschluss zu bringen."

Mit dem Verzicht auf den Volksentscheid hatte die SVP der Zustimmung zum Durchbruch verholfen. Die Partei bedauerte, dass sich das Volk nicht äussern dürfe, wollte aber den Staatsvertrag nicht scheitern lassen. Die fristgerechte Übergabe der Daten im August wäre durch ein Referendum unmöglich gewesen.

Beliebte Berufsfelder

Loading...

Jobs suchen

Artikel suchen

Close