Schlechte Zeiten für Dougan: Bundesrat will Bonibesteuerung verschärfen

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Auch in der Schweiz werden die Zeiten für Banker härter - zumindest für die Spitzenverdiener in der Branche. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (28. April) auf ein Massnahmenpaket geeinigt, um die Vergütungsexzesse bei den Banken einzuschränken.

Dabei kritisierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz die Finanzdienstleistungsbranche scharf. Wenn eine Bank Verluste schreibe und dennoch Boni auszahle, sei dies unverständlich. Damit versetzte Merz der UBS einen Seitenhieb, die trotz der Verluste im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Mitarbeitern Boni in Höhe von 3 Mrd. Franken zusagte.

Der Bundesrat beauftragte das Finanzdepartement (EDF), bis zum Herbst eine Gesetzesvorlage zu erstellen. Demnach sollen Boni über 2 Mio. Franken künftig nicht mehr als Personalaufwand gelten, sondern als Gewinnverteilung. Damit müssten sehr hohe variable Vergütungen als Unternehmensgewinn versteuert werden. Überdies sollen auch Mitarbeiter-Optionen künftig bei der Auszahlung versteuert werden.

Dagegen erteilte der Bundesrat der vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagenen Bankenbesteuerung eine klare Absage. Eine derartige Besteuerung käme lediglich in Frage, wenn diese Abgabe tatsächlich auf breiter internationaler Basis eingeführt werde. Dagegen sollen die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität der Banken angehoben werden, um die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute in künftigen Krisen zu stärken.

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