UBS zwischen "Stuhl und Bank": Gericht untersagt Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden

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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Bern am Freitag die geplante Weitergabe von Bankdaten von US-Bürgern an die dortigen Steuerbehörden untersagt hat, befindet sich die UBS in einer misslichen Lage. Laut dem Staatsvertrag, den der Schweizerische Bundesrat im August mit den US-Behörden getroffen hatte, ist die Grossbank zu einer Herausgabe der 4450 Kundendaten an die Vereinigten Staaten verpflichtet. Durch dieses Zugeständnis konnte die UBS einen Prozess in den USA vermeiden.

Dagegen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Bankinformationen jetzt als Rechtsverstoss. Mit dem Vorgehen werde das Recht rückwirksam geändert, was als ein Hauptproblem gilt.

Die UBS befinde sich mithin zwischen "Stuhl und Bank", wie ein Banksprecher gegenüber eFinancialCareers erklärte. Die Grossbank erwarte für Mittwoch eine Entscheidung des Schweizerischen Bundesrates über das weitere Vorgehen. Vorher sei auch eine Stellungnahme der UBS nicht zu erwarten.

Mit dem Gerichtsentscheid könnte die Zukunft der Schweiz als attraktiver Standort für die Vermögensverwaltung weiterhin in Frage gestellt sein. Denn von den rund 5,4 Billionen Franken, die laut der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) per Ende 2008 in der Schweiz verwaltet wurden, stammen rund 55 Prozent aus dem Ausland. Damit stellten die Schweiz nach den USA und Grossbritannien den drittgrössten Standort für die Vermögensverwaltung weltweit dar. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil war dabei in der Vergangenheit das traditionelle Bankgeheimnis.

Die Bankiervereinigung hüllte sich mithin auch vorerst in Schweigen. "Die SBVg kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Auswirkungen dieses Urteils auf das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz vom August in 2009 spekulieren", hiess es in einer Erklärung.

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