Was auf die Finanzdienstleister 2010 zukommt!

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Kurz vor Jahresende hat der Bundesrat gemeinsam mit der Nationalbank und der Finma die "strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" skizziert. Künftig wollen die Banken nur noch sauberes Geld aus dem Ausland annehmen. Mit dem Versprechen der Steuerehrlichkeit will die Schweiz das ohnehin schon massiv durchlöcherte Bankgeheimnis retten.

Doch reichen diese Bestrebungen aus, um die Schweiz aus dem Schussfeld der ausländischen Steuereintreiber zu manövrieren? Was muss geschehen, damit der Finanzplatz Schweiz wieder zur alten Stärke zurückfindet?

"Für das globale Finanzsystem werden die Nachwirkungen der Rettungspakete im kommenden Jahr eine schwere Hypothek sein", sagt Manuel Ammann, Leiter des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen der Uni St. Gallen. Die Staaten retteten mittlerweile selbst mittelgrosse Banken, ohne mit der Wimper zu zucken, wie das Beispiel der Hypo Group Alpe Adria in Österreich zeige. Mittlere und grosse Banken erhielten damit faktisch eine Staatsgarantie; im Gegenzug verlören sie unternehmerische Freiheiten, weil Kontrolle und Regulierung verschärft werden.

Aus ökonomischer Sicht ist dieser Trend höchst problematisch: Einerseits bestehen damit noch mehr falsche Anreize als vor der Krise. Und andererseits besteht die Gefahr, dass die Regulierungsbemühungen zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Die Kombination dieser Effekte hänge 2010 wie ein Damoklesschwert über dem Finanzsystem.

Der Bankenplatz Schweiz hat die Krise vergleichsweise glimpflich überstanden. Länder wie Grossbritannien, Irland, die USA, und auch Deutschland mussten im Verhältnis zur Grösse des Finanzsektors viel mehr Mittel für die Rettungsaktionen aufwenden.

"2010 ist das Jahr, in dem Banken und Politik das Gleichgewicht in ihrer Rollenverteilung wiederfinden müssen", mahnt Urs Birchler, Professor für Bankenwesen an der Uni Zürich. Die Schweizer Banken seien die erfolgreichsten Vermögensverwalter der Welt, ergänzte das frühere Direktionsmitglied der Nationalbank. Das Geschäft mit unversteuertem Geld gefährde aber den Ruf der Banken und der Schweiz.

Es liege an den Banken, Rücksicht auf das - für einen Kleinstaat langfristig überlebensnotwendige - Ansehen des Landes zu nehmen. Der Politik obliege es, die berechtigten Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten. Die faktische Staatsgarantie für "systemrelevante" Banken wie die UBS habe sich noch verfestigt. Dieses Problem werde nicht im folgenden Jahr gelöst, aber es werde nie gelöst werden, wenn es 2010 nicht ernsthaft angepackt werde.

Pierin Vincenz, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Raiffeisen Gruppe, fordert eine Finanzplatzstrategie, die die Heterogenität des Finanzplatzes Schweiz berücksichtigt, ohne vorschnelle Zugeständnisse zu machen. "Entscheidend wird sein, in welcher Form wir das Bankgeheimnis beibehalten können", so Vincenz.

Relevante Aspekte der Diskussion seien die Doppelbesteuerungsabkommen, eine mögliche Abgeltungssteuer und der automatische Informationsaustausch. "Intern wird uns die Frage beschäftigen, ob wir die Einlagensicherung im bewährten Rahmen weiterführen können oder ein neues teures System aufbauen wollen, das letztlich von den Sparern finanziert werden muss", sagte der Genossenschaftsbanker. Die Politik müsse entscheiden, wie sie die staatliche Unterstützung in Zukunft handhaben wolle - sei es in der Diskussion um die staatliche Postbank oder das "Too-big-to-fail"-Problem.

Die Schweizer Bankenbranche hat derweil eine Strategie für den Schweizer Finanzplatz entwickelt, die auf vier Pfeilern basiert. Erstens gilt es den Schutz der Privatsphäre für alle Bankkunden zu gewähren und einen automatischen Informationsaustausch zu vermeiden, sagt Urs Roth, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung. Zweitens müsse eine Lösung angestrebt werden, die die bestehenden Konten im Verhältnis zum Fiskus der betroffenen Länder reguliert.

Drittens biete die Schweiz dem interessierten Ausland eine bessere Besteuerung des Kapitals und der Erträge mittels einer Abgeltungssteuer an. Viertens möchte die Branche einen besseren Marktzugang für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus der Schweiz.

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