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KOMMENTAR: Wieso Blocher der Totengräber des Bankgeheimnisses ist und die Schweiz dringend eine Whistleblower-Regelung benötigt

FHamannEditor

Wie man einen Bumerang schleudert und von diesem anschliessend selbst getroffen wird, zeigt derzeit der Rechtspopulist Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Blocher gibt sich seit vielen Jahren als Verteidiger der Swissness und damit auch des traditionellen Bankgeheimnisses.

Doch jetzt erweist sich der SVP-Stratege selbst ausgerechnet als Totengräber eben dieses Bankgeheimnisses. So hat der Informant und ehemalige IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin in einem Brief an verschiedene Zeitungsredaktionen seine Darstellung von dem Gang der Dinge gegeben:

Das Schmierentheater…

Demnach hat sich der IT-Mitarbeiter vertrauensvoll an seinen Schulfreund und Anwalt Hermann Lei gewandt, um sich zu den fraglichen Devisengeschäfte des Schweizerischen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand rechtlich zu informieren. Lei, der nebenbei SVP-Grossrat ist, hat die brisanten Informationen anschliessend an Blocher, einen ausgewiesenen Intimfeind Hildebrands, und an die Weltwoche weiterleitet. Die folgende politische Instrumentalisierung der brisanten Informationen durch Blocher und der Mediencoup der Weltwoche seien indes nie beabsichtigt gewesen.

Blocher hat dem Private Banking-Standort Schweiz mit seiner Politik einen schlechten Dienst erwiesen, der durch den illegalen Verkauf von Kundendaten an ausländische Steuerbehörden und Geheimdienste sowie die offizielle Übergabe von Kundendaten an US-Behörden durch Banken bereits entstanden ist.

Damals hatte sich Blocher vehement gegen diese Vorgänge gewandt. Doch als sich jetzt die erstbeste Gelegenheit bot, den von Blocher ungeliebten Zentralbank-Chef Hildebrand mit Schmutz zu bewerfen, hat der Rechtspopulist beherzt zugegriffen – und damit dem Schweizer Bankgeheimnis einen Todesstoss versetzt. Denn anders als bei den vergangenen Verstössen gegen das Bankgeheimnis sind ausländische Stellen nicht einmal ansatzweise involviert. Vielmehr handelt es sich um einen rein Schweizerischen Vorgang.

Dabei weist die Affäre auch einen tragischen Aspekt auf. Denn laut Medieninformationen soll der Informant unterdessen versucht haben, sich das Leben zu nehmen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sein.

… und wieso eine Whistleblower-Regelung überfällig ist

Doch wie konnte es nur so weit kommen? Es muss doch Mechanismen für Mitarbeiter geben, die es erlauben, verdächtige Vorgänge und Missstände – wie im Fall Hildebrand – zumindest nachzugehen.

So zwingt beispielsweise die britische Finanzaufsicht FSA seit 2001 die Banken, interne Whistleblower-Mechanismen einzurichten. Auf diese Weise können Mitarbeiter, verdächtige Vorgänge – an ihren Vorsetzten vorbei – an eine Stabsstelle melden – ohne Bruch des Bankgeheimnisses oder eine Straftat zu begehen. Falls diese Whistleblower indes bankintern auf eine Mauer des Schweigens stossen, können sie sich direkt bei einer Hotline der FSA melden – alles ganz legal und diskret (also ohne Beteiligung der Politik und der Medien).

Wenn in der Schweiz eine derartige Regelung bestehen würde, wäre womöglich das Schmierentheater zwischen Blocher und Hildebrand vermeidbar gewesen. Doch eben ein solche Regelung wurde 2006 in der Schweiz diskutiert – und dann auf das politische Abstellgleis verbannt.

Die jetzigen Ereignisse stellen die schlimmstmögliche Alternative dar: Das Bankgeheimnis wurde mit Füssen getreten, der Whistleblower landet erst in der psychischen Behandlung und anschließend vor dem Kadi und die Schweiz präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als ein Land der Schmierenkomödien. Damit ist weder der politischen Redlichkeit, noch dem Private Banking-Standort gedient.

Kommentare (1)

Comments
  1. Die Schweiz wäscht weisser – altbekanntes Sprichwort. Blocher schreckt wirklich vor keiner Gemeinheit zurück…

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