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Was die Briten an der EU-Bonusdeckelung auszusetzen haben: Das Forderungspapier im Wortlaut

Der britische Premier David Cameron legt sich kräftig ins Zeug, um die Boni der Londoner Banker zu retten.

Der britische Premier David Cameron legt sich kräftig ins Zeug, um die Boni der Londoner Banker zu retten.

Die mittlerweile 34. Runde der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission über die Bonusdeckelung der Banker sind für den morgigen Mittwoch (27. Februar) angesetzt. Im Mittelpunkt steht ein Vorschlag, wonach die Bankerboni bei 100 Prozent des Festgehaltes gekappt werden sollen – falls 75 Prozent der Anteilseigner zustimmen, kann die Schwelle sogar auf 200 Prozent angehoben werden.

Vor rund einer Woche berichteten Medien über ein ominöses Verhandlungspapier der Briten, mit denen sie die von der Londoner City gefürchtete Deckelung noch im letzten Moment unschädlich machen wollten. Zwischenzeitlich haben wir das „UK non-paper“ aufgetrieben und stellen es hier für Sie zum Download bereit. Damit auch Sie auf dem Laufenden sind.

Die Trackchanges in den Vorschlägen zur sogenannten CRD 4-Direktive, in der die Bonusdeckelung enthalten ist, stammen aus dem britischen Finanzministerium.

Hier die wichtigsten Fakten

1. Laut den Briten soll nur der sofort ausgezahlte Baranteil des Bonus auf 100 Prozent begrenzt werden. Folglich kann der Gesamtbonus mit den aufgeschobenen Elementen deutlich üppiger ausfallen. Wenn es nach den Briten geht, müssen für einen solchen Beschluss keinesfalls zwei Drittel der Anteilseigner anwesend sein. Damit wird die Hürde für einen positiven Beschluss auf Kniehöhe herabgesetzt. Noch wichtiger: Die Anteilseigner können auch eine Deckelung deutlich jenseits der 200 Prozent genehmigen.

2. Stattdessen wollen die Briten einen Passus aufnehmen, der bislang gar nicht enthalten ist: „Die Unternehmen müssen das maximale Verhältnis (von Boni zu Festgehältern) nicht auf Tochterunternehmen oder Niederlassungen außerhalb der Union anwenden.“ Folglich können Deutsche Bank, HSBC, RBS usf. in New York oder Singapur zahlen, was immer ihnen (und den dortigen Aufsichtsbehörden) gefällt. Womöglich könnten diese Mitarbeiter tatsächlich sogar von London aus arbeiten. Damit würden Pläne des EU-Parlaments elegant ausgebelt.

Doch es kommt noch besser: Für diese außereuropäischen Unternehmensteile müssen die Eigentümer einer höheren Ratio gar nicht erst zustimmen. Mithin dürfte hier das Management frei walten.

3. Das EU-Parlament möchte, dass die Hälfte des Bonus auf drei bis fünf Jahre verzögert ausbezahlt wird. Laut den Briten soll der Anteil auf 40 Prozent herabgesetzt werden.

4. Die Parlamentarier wollen, dass ab einem Bonus von 200.000 Euro mindestens 60 Prozent zeitverzögert ausbezahlt werden müssen. Die Briten wollen diese Schwelle mit „einer besonders hohen Summe“ ersetzen – was so ziemlich alles heißen kann.

5. Nach dem Parlamentsvorschlag soll die Europäische Bankenaufsicht (EBA) Standards für das Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung entwickeln. Dies wollen die Briten streichen.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold bezweifelt indes, dass die Briten unter den EU-Staaten genügend Mitstreiter finden, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Zum Download des UK-Forderungspapiers.

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