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Nächster Sargnagel für Schweizer Bankgeheimnis: Wegelin erledigt

Notenstein ist aus der Bank Wegelin hervorgegangen.

Notenstein ist aus der Bank Wegelin hervorgegangen.

Bei der Liquidierung des Schweizer Bankgeheimnisses ist die US-Justiz einen großen Schritt vorangekommen. So hat sich die Bank Wegelin gegenüber dem Bezirksgericht in Manhattan verpflichtet, 57,8 Mio. US-Dollar zu zahlen. „Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Bank. Im Gegenzug sehen Justiz und Steuerbehörden von einer weiteren Verfolgung ab. Das St. Galler Traditionshaus kündigte an, nach dem Ende des Verfahrens das Geschäft einzustellen.

Wegelin hat mit US-Kunden gerade einmal 15,8 Mio. Dollar verdient

Die Zahlung setzt sich aus entgangenen Steuereinnahmen von 20 Mio. Dollar, erzielten Gewinnen von 15,8 Mio. Dollar sowie einer Buße von 22 Mio. Dollar zusammen. Bereits im abgelaufenen Jahr hatten US-Behörden 16 Mio. Dollar der Bank Wegelin in den USA konfisziert.

Wegelin hatte mindestens 70 US-Kunden von der UBS übernommen und ihnen dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen. Dabei warb die Bank damit, keine Niederlassung in den USA zu unterhalten und sich so dem Zugriff der US-Justiz entziehen zu können. Insgesamt belief sich das verwaltete Vermögen der Offshore-Kunden bei der Bank Wegelin in 2010 auf gerade einmal 1,2 Mrd. Franken oder 5 Prozent der verwalteten Kundengelder.

Unter dem Strich hat die Bank Wegelin somit für einen läppischen Gewinn von 15,8 Mio. Dollar ihre Existenz verspielt und das Institut kann immerhin auf eine gut 270jährige Geschichte zurückblicken. Das Hauptgeschäft war im Zuge des Steuerstreits mit den USA bereits im vergangenen Jahr an die Bank Raiffeisen veräußert worden.

Schwerwiegende Folgen für Schweizer Finanzplatz

Der Professor von Wirtschaftsrecht an der Uni Bern Peter V. Kunz zeigte sich unterdessen erstaunt über die Höhe des Bußgeldes. „Ich hätte gedacht, sie sei höher“, sagte Kunz gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Laut Kunz könnte sich Wegelin als eine Art Kronzeuge im laufenden Streit mit anderen Schweizer Banken angeboten haben. So habe Wegelin im Schuldeingeständnis geschrieben, dass ihre Praktiken für die Schweizer Bankenbranche üblich gewesen seien. „Genau darauf warten die amerikanischen Behörden natürlich“, betonte Kunz.

Auch Finanzprofessor Alfred Mettler von der Georgia State University sieht schwerwiegende Auswirkungen für Schweizer Banken. „Es ist nun wirklich klar, dass mit den amerikanischen Steuerbehörden nicht zu spaßen ist“, sagte Mettler. Dies gelte besonders, wenn die Geschäftsleitung involviert sei.

Wegelin ist jedoch nicht die erste Schweizer Bank, die die US-Justiz „geknackt“ hat. So hatten die US-Behörden bereits in 2007 ein Verfahren gegen die UBS angestrengt; im Zuge dessen hatte sich die Großbank zur Zahlung von 780 Mio. Dollar und der Herausgabe der Daten von 4450 US-Kunden verpflichtet. Obwohl die UBS damit eklatant gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstieß, erhielt das Institut vom Schweizer Bundesrat die Absolution. Weitere Verfahren der US-Justiz gegen rund ein Dutzend Schweizer Banken laufen noch, darunter Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher und Basler Kantonalbanken.

Deutsche Linke dürfte entzückt sein

Spätestens seit der erzwungenen Herausgabe von US-Kundendaten durch die UBS ist das Halali auf das Schweizer Bankgeheimnis eröffnet. So ließ die deutsche Linke ein ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz Ende 2012 in der Länderkammer platzen. Dabei wurde immer wieder gefordert, die Schweiz nach dem Vorbild der US-Behörden hart anzufassen und auf die Herausgabe der Daten deutscher Steuersünder zu drängen. Der Erfolg der US-Justiz gegenüber der Bank Wegelin dürfte die deutsche Linke in ihrem Vorgehen bestärken.

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