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„Zwischen Angst und Hass“: Im Steuerstreit mit der Schweiz verhören USA Jugendliche

Nach der Auslieferung von Mitarbeiterdaten an die USA wird die Schweiz für so manchen Private Banker zu einem Gefängnis.

Nach der Auslieferung von Mitarbeiterdaten an die USA wird die Schweiz für so manchen Private Banker zu einem Gefängnis.

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA scheint eine neue Eskalationsstufe zu erreichen. Laut der Tribune de Genève haben die Steuerbehörden jetzt zwei Genfer Jugendliche bei der Einreise abgefangen und sechs Stunden lang ausgiebig nach ihrem Vater  verhört. „Wo ist Euer Vater? Was macht Euer Vater? Reist Euer Vater manchmal in die USA?“, sollen die Beamten die Jugendlichen gefragt haben. Der Vater ist als Vermögensverwalter in der Schweiz tätig. Während des Verhörs durften die Jugendlichen weder mit ihren in den USA lebenden Großeltern noch mit ihren Eltern Kontakt aufnehmen.

Dies belegt, dass die USA die von der Schweiz ausgelieferten Daten mittlerweile gesichtet haben und für eine weitere Verfolgung nutzen wollen. So hatten im Frühjahr fünf Schweizer Banken auf Druck der USA und unter Zustimmung des Schweizer Bundesrates die Daten von insgesamt etwa 10.000 Mitarbeitern an die US-Steuerbehörden übermittelt. Dazu sollen Credit Suisse, Julius Bär, HSBC Private Banking (Schweiz), die Zürcher sowie die Basellandschaftliche Kantonalbank zählen.

Laut Tribune de Genève schwankt die Stimmung der betroffenen Banker zwischen „Angst und Hass“, wobei 90 Prozent der genannten Beschäftigten nur in ausführenden Tätigkeiten arbeiten und damit selbst keine Mitschuld an der angeblichen Steuerhinterziehung in den USA tragen sollen.

Aufgrund von diversen Auslieferungsabkommen zwischen Drittstaaten mit den USA sind die betroffenen Schweizer Banker auch bei Auslandsreisen innerhalb Europas nicht vor der Nachstellung durch US-Behörden gefeit. „Ich für meinen Teil rate meinen Klienten nicht mehr die Schweiz zu verlassen“, sagt etwa der Genfer Rechtsanwalt Douglas Hornung,  der rund 40 Betroffene vertritt.

Unterdessen stellt sich auch die Frage, ob nicht die Schweizer Banken mit der Auslieferung der Daten gegen das Schweizer Recht verstoßen haben. „Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Namen der Beschäftigten auszuliefern. Falls dies durch zwingende Gründe erforderlich ist, dann müssen sie informiert, die finanziellen Schäden und Anwaltskosten beglichen werden“, sagt Juraprofessor Thomas Geiser von der Uni St. Gallen.

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