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KOMMENTAR: Von Neidkultur und Unilateralismus. Was der Steuerzirkus über die politische Kultur in der Schweiz und Deutschland aussagt

FHamannEditor

Rein sachlich gibt es keinen Grund mehr für den erbitterten Streit, der zwischen populistischen Politikern (Linke in Deutschland, Rechte in der Schweiz) und den Boulevardmedien beider Länder ausgetragen wird. Denn das neue Steuerabkommen ist spätestens seit den Nachverhandlungen praktisch alternativlos: der deutsche Fiskus erhält eine Abgeltungssteuer und die Schweizer Wealth Management-Branche muss sich vom liebgewordenen Wettbewerbsvorteil Schwarzgeld verabschieden.

Doch wieso schlagen ausgerechnet die Wellen so hoch, obgleich es eigentlich gar nichts mehr zu verhandeln, sondern nur noch zu verabschieden und umzusetzen gibt. Dies erlaubt einen tiefen Blick in die politische Kultur beider Länder, die zwar die gleiche Sprache sprechen und sich doch nicht verstehen. Dabei scheinen mir zwei Punkte wesentlich zu sein:

Was Schweizer über Deutschland wissen müssen: Die Neidkultur gehört zu Deutschland wie Currywurst und Audi

Mit dem Haftbefehl hat die Schweizer Justiz der deutschen Linken eine Steilvorlage gegeben, die diese nicht ungenutzt verstreichen lässt. So bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel das Schweizer Vorgehen als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat.“ Und der wortgewaltige Politiker lässt auch die Chance nicht verstreichen, die „Reichen“ pauschal anzugreifen: „Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit.“

Da Deutschland wie kaum ein anderes Land von tiefsitzenden Neidgefühlen geprägt ist, vergeht in Deutschland kaum ein Tag, an den nicht lauthals nach Steuererhöhungen gerufen wird. Vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in Südeuropa fordern somit fast alle Parteien bis hinein in die CDU saftige Zuschläge. Dabei nimmt Deutschland schon heute bei Steuern und Abgaben eine unrühmliche Spitzenposition ein.

Dabei wird regelmäßig die Umverteilung von arm zu reich beschworen. Da jedoch den unzähligen Abgaben unzählige Sozialleistungen, Kindergeld, Elterngeld, Multimilliardenzuschüsse zu Renten und Krankenkassen sowie Steuererleichterungen (um nur wenige zu nennen) gegenüber stehen, weiß niemand so genau, ob er auf der Sieger- oder Verliererseite steht. Daher brüllt jeder Deutsche – ob arm oder reich – nach Umverteilung und zwar zu seinen eigenen Gunsten (was natürlich nie ausgesprochen wird). So erhalten Bundes- und Landtagsabgeordnete ihre Diäten – selbstverständlich – weitgehend steuerfrei und zahlen weder in die Renten- und Krankenkasse ein. Kein Wunder, dass jeder jeden beneidet, weil er glaubt, bei diesem Umverteilungszirkus schlecht abzuschneiden. Dass die Schweizer in diesen polemischen Strudel hineingeraten sind – ist reiner Zufall.

Was die Deutschen über die Schweizer wissen müssen: Unilateralismus ist so Schweizerisch wie Schoggi und Rivella

Die vielbeschworene Neutralität der Schweiz hat auch eine Schattenseite: Die Schweiz ist bis heute in kaum einer relevanten internationalen Vereinigung mit von der Partie. Uno-Mitgliedschaft und bilaterale Verträge mit der EU sind erst wenige Jahre alt. Die Folge davon: Die Schweiz und damit auch die Schweizer Politik und Öffentlichkeit bringen kaum ein Verständnis und auch kaum Erfahrung mit multilateralen Verhandlungen auf.

Während die meisten westeuropäischen Staaten – und mittlerweile auch die osteuropäischen – sich auf allen erdenklichen politischen Ebenen fortwährend streiten und sich doch letztlich immer zu einem Kompromiss aufraffen, steht die Schweiz außen vor und hat vielmehr unilateral ihre Interessen verfolgt: Wenn das Schweizer Umland über Fluglärm klagte, wurden die Anflugruten über Deutschland geführt, und wenn Bankgeheimnis und Schwarzgeld der Schweizer Wealth Mangement-Branche einen Milliarden einbringt, dann ist das legitim (worüber natürlich auch keiner redet).

Durch den unstrittigen Erfolg dieser Strategie in der Vergangenheit, haben viele Schweizer bis zum heutigen Tag nicht verstanden, dass sich die Welt um sie herum im Zuge der Globalisierung gründlich verändert hat. Heute sind so ziemlich alle politischen Staaten in diverse multilaterale Verflechtungen eingebunden, bei der auch die Interessen anderer Länder respektiert werden müssen.

So bedarf auch Deutschland als größeres Land der Zusammenarbeit mit kleineren Ländern wie z.B. Luxemburg und Österreich. Obgleich es gerade auch mit diesen Ländern in puncto Steuerhinterziehung empfindliche Streitereien gab, können sich die deutschen Politiker hier keine solchen verbalen Ausfälle wie gegenüber der Schweiz leisten. Denn beide Länder werden bei der Griechenlandhilfe und vielen anderen Punkten immer wieder von Deutschland als Alliierte benötigt. Die Schweiz nicht und ist daher ein willkommenes Opfer.

Wie kleine Länder mit einem konsequenten Multilaterismus ihre Interessen erfolgreich vertreten können, zeigt am eindrucksvollsten das mit 500.000 Einwohnern winzige Luxemburg. Der Premier und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker verfügt über einen Einfluss in Europa wie ihn kein Schweizer Politiker je hatte. Auf diese Weise wird die Schweiz ihre Interessen nicht länger erfolgreich vertreten können.

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