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Gericht verurteilt Pleitebank Hypo Real Estate zu Bonuszahlung

Ein Angestellter der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat beim Arbeitsgericht München einen nachträglichen Bonus von 7.000 Euro für das Geschäftsjahr 2008 erstritten.

Die mit Milliardenspritzen des Steuerzahlers am Leben gehaltene Immobilien- und Pfandbriefbank muss außerdem Zinsen für den Zeitraum seit Mai 2008 berappen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Das entspricht in etwa einem 13. Monatsgehalt.

Das Gericht hat die Bank außerdem dazu verdonnert, auch für 2009 eine Bonus-Zahlung zu vereinbaren (Aktenzeichen 26 Cs 11272/09).

Wenn dieses Beispiel Schule macht, dürfte die Debatte um “Gier-Banker” (Bild-Zeitung) erneut aufbrechen.

Der seit Herbst 2008 amtierende Vorstandschef Axel Wieandt hatte einige Monate später entschieden, dass die Pleitebank keine Boni mehr zahlt und außerdem einen harten Sparkurs für die 2.000 Beschäftigten angekündigt. Die wirtschaftliche Lage der Bank rechtfertige kein anderes Vorgehen, schrieb Wieandt in einer Mitteilung für die Mitarbeiter. Das gelte vor allem auch “im Lichte des Einsatzes öffentlicher Mittel” für die HRE.

Die Immobilien- und Pfandbriefbank hat zuletzt Verluste in Milliardenhöhe gemacht. Und sie kann nur mit Bürgschaften und Kapitalhilfen des Staates in Höhe von insgesamt fast 100 Mrd. Euro überleben.

Der Münchner Anwalt Knut Müller, der das Urteil beim Arbeitsgericht erwirkt hat, berichtet von weiteren anhängigen Verfahren. Auch andere HRE-Beschäftigte haben die Bank verklagt.

Müller sagt, die HRE wäre “gut beraten, sich nun mit allen betroffenen Mitarbeitern auf Bonuszahlungen zu einigen”. Solche Zahlungen seien in den Arbeitsverträgen regelmäßig vorgesehen gewesen. Das sei zwar teilweise unterschiedlich geregelt gewesen, “aber Boni waren Standard”.

Nach Müllers Einschätzung geht es um zahlreiche Fälle bis hinein in das mittlere Management. Frühere Vorstände sind von diesen Verfahren und Auseinandersetzungen nicht betroffen; sie führen zum Teil ihre eigenen Prozesse gegen die Bank. Darunter auch Ex-Chef Georg Funke, der zunächst freigestellt, Ende 2008 aber fristlos entlassen wurde und dagegen beim Landgericht München klagt.

Funke will die Vorwürfe der HRE, er habe seine Amtspflichten “grob” verletzt, vom Tisch haben. Wäre die Kündigung hinfällig, dann hätte er Anspruch auf Zahlung seines ursprünglich bis 2012 laufenden Vertrags. Das wären dann immerhin 3,5 Mio. Euro. Die Bank hält bei Gericht dagegen; mit Schriftsätzen, die mehrere hundert Seiten lang sind.

Ob die HRE gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes über den 7000-Euro-Bonus für den Angestellten Einspruch einlegt, will der Vorstand entscheiden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Unabhängig von diesem Fall will der HRE-Vorstand an seiner Linie festhalten.

Angesichts der “damaligen Insolvenznähe”, des hohen, “kapitalverzehrenden” Verlustes im vergangenen Jahr und des “massiven Einsatzes öffentlicher Mittel” sei es richtig gewesen, keine “variable Vergütung” mehr zu gewähren und auszuzahlen.

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