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Bankenabgabe soll bis zu 15 Prozent des Gewinnes betragen: Geraten Vergütungen unter Druck?

Nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Bankenabgabe dürfte die Luft für hohe Bonuszahlungen künftig dünner werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen und bis zum Jahresende in einem verkürzten Verfahren vom Parlament verabschiedet werden.

Die Gelder aus der Bankenabgabe sollen nicht dem Bundeshaushalt zugute kommen, sondern in einen Sonderfonds fließen, aus dem die Kosten einer künftigen Bankenkrise finanziert werden sollen. Aus rechtlichen Gründen werden indes Versicherungen und Hedgefonds der neuen Abgabe nicht unterliegen.

Laut Medienberichten richtet sich die Abgabe nach Größe, dem Risiko von Geschäftsfeldern sowie der Vernetzung im internationalen Finanzsystem. Die Zahlungen an den Fonds soll jeweils zum 30. September eines Jahres erfolgen.

Auch schwache Banken müssen Mindestbeitrag leisten

Der Gesetzentwurf sieht einen progressiven Tarif vor, der sich an der Bilanzsumme orientiert. Bis zu 10 Mrd. Euro werden 0,02 Prozent der Bilanzsumme fällig, bis 100 Mrd. Euro 0,03 Prozent und darüber hinaus 0,04 Prozent. Außerbilanzielle Derivate werden mit einer Abgabe von 0,015 Prozent belegt.

Obgleich die Steuer nicht auf Gewinne fällig wird, hat sie doch eminente Auswirkungen auf die Profitabilität der Banken. Überdies wird die Abgabe nicht von der Steuer absetzbar sein und selbst Banken ohne Gewinne müssen einen Mindestbeitrag leisten.

Allerdings soll die Höhe der Bankenabgabe bei 15 Prozent des Gewinnes gedeckelt werden. Auch soll eine Doppelbesteuerung mit anderen Staaten vermieden werden, weshalb es bereits Gespräche mit der britischen Regierung gebe. Dabei sind wichtige Fragen zu klären. So hat die Deutsche Bank in der Vergangenheit bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne im Investmentbanking erwirtschaftet, das indes nicht in Deutschland, sondern in Großbritannien angesiedelt ist.

Einnahmen von 1,3 Mrd. Euro sind Illusion

Nach einer Modellrechnung für das Vorkrisenjahr 2006 wären auf die Banken Abgaben von insgesamt 1,3 Mrd. Euro zugekommen, 690 Mio. Euro auf die Privatbanken, 319 Mio. auf die Landesbanken, 60 Mio. auf die Sparkassen 60 Mio. und 27 Mio. Euro auf die Volks- und Raiffeisenbanken entfallen wären. Die verbleibenden Institute müssten weitere 268 Mio. Euro aufbringen.

Doch unter den aktuellen Verhältnissen ist kaum mit Einnahmen in gleicher Höhe zu rechnen. Denn viele Institute wie vor allem die Commerzbank und die meisten Landesbanken kämpfen immer noch mit roten Zahlen. Eine Heranziehung dieser Institute zur Bankenabgabe dürfte sich eher destabilisierend auf die betroffenen Häuser auswirken.

Darüber hinaus ist im internationalen Kontext auch mit verschärften Ansprüchen an das Kernkapital der Banken zu rechnen, was die Ertragslage der Institute über Jahre belasten könnte. Namentlich einige Landesbanken haben hier erkleckliche Defizite, wie der jüngste Stresstest offenbart hat.

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