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Abgesang auf den Bankenplatz: Österreich versucht HGAA durch Enteignung deutscher Gläubiger zu sanieren

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger hat es auf deutsche Investoren abgesehen. (Foto: Getty Images)

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger hat es auf deutsche Investoren abgesehen. (Foto: Getty Images)

Die noch rund 6000 Angestellten der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) scheinen fein heraus zu sein. Nach dem Willen der Wiener Politik soll die Skandalbank keine Insolvenz erklären, vielmehr sollen Investoren per Gesetz enteignet werden. Konkret geht es um nachrangige HGAA-Anleihen im Wert von 890 Mio. Euro, für die das Bundesland Kärnten eine Garantie ausgesprochen hat. Diese Ansprüche sollen „ebenso“ erlöschen wie die 800 Mio. Euro, mit denen die HGAA noch bei der BayernLB in der Kreide steht.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) meint, die Investoren müssten gewusst haben, dass das Land Kärnten mit einem Landeshaushalt von etwa 2 Mrd. Euro keine Garantien von insgesamt 25 Mrd. Euro schultern könne und seien mithin selbst am Zahlungsausfall Schuld.

Dabei gibt es jedoch einen kleinen Haken: Die Frage, ob Anleihen vor- oder nachrangig sind, spielt erst eine Rolle, wenn ein Unternehmen Pleite anmeldet. Und eben dies hat die HGAA nicht unternommen.

Die Kritik ließ unterdessen auch nicht lange auf sich warten. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, polterte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Ein Grund dafür, wieso die große Koalition in Wien ausgerechnet diese Anleihegruppe unter den diversen Verpflichtungen der HGAA ausgewählt hat, scheint in der Herkunft der Investoren zu liegen. Denn laut der Wiener Zeitung „Die Presse“ wurden 80 Prozent dieser Anleihen an institutionelle Investoren aus Deutschland verkauft. Zusammen mit den 800 Mio. der BayernLB müssen Deutsche für österreichische Schulden von über 1,5 Mrd. Euro aufkommen. Damit exportiert die österreichische Politik ihre Probleme ins Ausland. Entsprechend frostig dürfte künftig das Klima zwischen Wien, München und Berlin ausfallen.

Die Frage ist allerdings, welche Auswirkungen die De Facto-Insolvenzerklärung der Republik Österreich für die Refinanzierung des Staates und der Banken haben wird. Laut österreichischen Medien muss die Republik jährlich immerhin 50 Mrd. Euro neu an den Kapitalmärkten aufnehmen. Dafür dürfte Spindelegger künftig spürbar höhere Zinsen zahlen müssen.

Auch die Refinanzierung der Banken der Alpenrepublik dürfte bald schwerer fallen. Entsprechend harsch fiel die Kritik aus diesem Lager aus. „Es macht einen Unterschied, ob ein Schuldner nicht zahlen kann oder nicht zahlen will. Die Republik ist in Sachen HGAA jedenfalls auf dem besten Weg, ihren Ruf als verlässlicher Schuldner zu verspielen“, sagte Bank Austria-Chef Willibald Cernko. Die Bank Austria gehört ebenso wie die Hypo Vereinsbank zur italienischen Unicredit. „Der Preis, den der Steuerzahler für dieses Gesetz zahlen wird, wird ein sehr hoher sein“, trompetete auch Raiffeisen International-Chef Karl Sevelda.

Im Interview mit dem österreichischen Fernsehen macht Spindelegger unterdessen keine gute Figur:

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