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Landgericht kassiert Abberufung: Ex-Commerzbank-Vorstand Sieber auf dem Weg zur Millionenabfindung

Ex-Commerzbank-Personalvorstand Ulrich Sieber (Foto: Claudia Kempf, Commerzbank AG)

Ex-Commerzbank-Personalvorstand Ulrich Sieber (Foto: Claudia Kempf, Commerzbank AG)

Die Kündigung ihres damaligen Personalvorstands Ulrich Sieber könnte der Commerzbank noch teuer zu stehen kommen. Mit dem doppelten Stimmrecht von Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller wurde die Abberufung Siebers gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite zum 31. Dezember ausgesprochen. Doch am gestrigen Mittwoch (23. April) kassierte das Landgericht Frankfurt die Abberufung des Vorstands wieder ein.

Abberufung nicht rechtens

Laut dem Richter am Landgericht Arne Hasse, der als Pressesprecher in Zivilsachen fungiert, sei es in dem Verfahren nur um das Gesellschaftsrecht gegangen. „Das Arbeitsverhältnis war nicht Gegenstand des Verfahrens“, sagte Hasse. Laut dem Aktiengesetz könne der Aufsichtsrats Vorstandsmitglieder nur aus wichtigen Gründen abberufen. Dazu zähle prinzipiell auch eine „schwierige wirtschaftliche Lage“. Doch diese sah das Landgericht im Falle Siebers nicht gegeben.

Laut Gerichtssprecher Hasse habe der ehemalige Personalvorstand auch einen „Antrag auf unmittelbare Weiterbeschäftigung“ gestellt. Dem gab das Gericht allerdings nicht statt. Mithin befinde sich Sieber bis zum Eintreten der Rechtskräftigkeit in einem „Schwebezustand“. Die Commerzbank kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung vorm Oberlandesgericht einlegen.

Unterdessen zeigte sich die Arbeitnehmerseite von dem Urteil entzückt: „Das Gericht bestätigt die Position, die wir immer vertreten haben.“ Dagegen will die Commerzbank zunächst die Einlegung von Rechtsmitteln prüfen. „Die Bank ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Abberufung von Herrn Sieber aus wichtigen Gründen inhaltlich und formell richtig war. Die vom Aufsichtsrat beschlossene Verkleinerung des Vorstands ist eine Konsequenz aus der vom Vorstand beschlossenen Konzernstrategie”, sagte eine Konzernsprecherin. Dazu zähle der Abbau von 5200 Arbeitsplätzen bis Ende 2016. „Ein so starker Abbau kann nicht nur Mitarbeiter betreffen, sondern muss sich auch in einer entsprechenden Anpassung der Führungsstruktur, also bei Führungskräften und dem Vorstand, widerspiegeln.”

Arbeitsverhältnis immer noch ungekündigt

Darüber hinaus enthält das Urteil noch ein interessantes Detail: Laut Richter Hasse ist das Arbeitsverhältnis zwischen Sieber und Commerzbank immer noch ungekündigt. Da der Arbeitsvertrag bis 2017 läuft, bezieht er also auch weiterhin sein üppiges Vorstandsgehalt. Nach dem Geschäftsbericht 2013 kassierte Sieber insgesamt 1,489 Mio. Euro, wovon allein 750.000 Euro auf das Grundgehalt entfielen. Demnach erhält Sieber seit Jahresbeginn pro Monat mindestens 62.500 Euro.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt dürfte den Druck auf den Aufsichtsrat und auf Commerzbank-Chef Martin Blessing steigern, eine außergerichtliche Einigung mit Sieber zu finden. Laut Medienberichten verlangte Sieber im Herbst vergangenen Jahres eine Abfindung von 2,8 Mio. Euro. Der Bund – als Teileigentümer der Bank – wollte jedoch nur eine Zahlung von 1 Mio. Euro mittragen.

Nach der Ankündigung des Abbaus von 5200 Arbeitsplätzen wollte Blessing ein Zeichen setzen und den Vorstand von neun auf sieben Mitglieder verkleinern. Daher plante Blessing die Vorstandsmitglieder Jochen Klösges und Sieber vor die Tür zu setzen. Während sich Klösges mit dem Aufsichtsrat einigte und als Chef bei der E.R. Capital Holding in Hamburg anfing, zog Sieber vor Gericht. Bislang scheint sich diese Taktik auszuzahlen. Die Commerzbank wird sich sicherlich nicht die Blöße geben und Sieber wieder in den Vorstand aufnehmen.

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