☰ Menu eFinancialCareers

Das gefährliche Leben von Schweizer Bankern: US-Senatoren fordern Auslieferung

US-Senator John McCain will, dass die Schweiz ihre eigenen Staatsbürger ausliefert. (Foto: Getty Images)

US-Senator John McCain will, dass die Schweiz ihre eigenen Staatsbürger ausliefert. (Foto: Getty Images)

Auch der Aufenthalt innerhalb der Schweizer Grenzen könnte in Zukunft Private Banker und Vermögensverwalter vielleicht nicht mehr vor der Verfolgung der US-Justiz beschützen. Die beiden Senatoren John McCain und Carl Levin fordern in einem Brief an den stellvertretenden US-Staatsanwalt James M. Cole jetzt die Auslieferung von fast 60 Bankern und Finanzberatern aus der Schweiz zu betreiben.

„Sie haben bestätigt, dass 35 Banker und 25 Finanzberater dem Verstoß gegen US-Steuerrecht beschuldigt sind. Von diesen wurden sechs verurteilt oder als schuldig angeklagt. Die Mehrheit des Rests lebt offen in der Schweiz und hat sich seit Jahren einem Gerichtsverfahren zu ihren Verbrechen entzogen“, heißt es in dem Brief. Der Staatsanwalt hatte keinen Auslieferungsantrag gestellt, weil die Schweiz ihre Staatsbürger nicht an andere Staaten ausliefert.

Dies halten die beiden US-Senatoren für nicht stichhaltig. „Doch der Auslieferungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz untersagt keine Auslieferung von Schweizer Bürgern, die US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Und jetzt ist die Zeit gekommen, die erklärte Bereitschaft der Schweizer Regierung zu testen, an einem international strengeren Steuervollzug mitzuwirken und der Beteiligung ihrer Bürger an Steuervergehen ein Ende zu setzen“, fordern die beiden Senatoren.

Zwar sehe der Vertrag mit der Schweiz eine gewisse Diskretion in Steuervergehen vor. Doch diese sei nicht „unbegrenzt“, insbesondere nicht bei kriminellen Vergehen wie Betrug und der Fälschung öffentlicher Dokumente. Zumindest einige der Vorwürfe gegenüber den knapp 60 Schweizern würden diese Kriterien erfüllen.

Beiden Senatoren ist bewusst, dass die Schweizer Gesetzgebung Steuerhinterziehung nicht als Verbrechen betrachtet – ein Umstand, hinter dem sich Schweizer Banker seit Jahrzehnten verstecken. Dennoch sollten sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, fordern die Senatoren. „Selbst wenn das Ersuchen erfolglos wäre, wird es der Schweiz und ihren Bürgern klarmachen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind alle legalen Mittel einzusetzen, um die Begünstigung von US-Steuerhinterziehung zu beenden und sämtliche Beschuldigten zur Rechenschaft zu ziehen.“

Bei McCain und Levin handelt es sich keinesfalls um Hinterbänkler, sondern um Schwergewichte in ihren jeweiligen Parteien, den Republikanern (McCain) und den Demokraten (Levin). McCain trat bei der US-Präsidentschaftswahl in 2008 sogar gegen den heutigen US-Präsidenten Barack Obama an. Beide gehören dem Ausschuss an, der erst vor wenigen Wochen eine umfassende Studie zu den Praktiken der Credit Suisse im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung von US-Bürgern vorgelegt hatte.

Die USA wurden von der Schweiz oftmals unterschätzt; dies dürfte jetzt eher unwahrscheinlich sein. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde der ehemalige Wealth Management-Vorstand der UBS Raoul Weil in einer Nobelherberge in Bologna von der italienischen Polizei verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Seither geht in der Schweiz die Angst um, dass Weil noch einige Interna und Namen gegenüber der US-Justiz ausplaudern könnte, um ein mildes Urteil zu erwirken. Auch in anderen Staaten wie in Deutschland wird wiederholt nach einer härteren Gangart im Steuerstreit mit der Schweiz gerufen. Mit der Forderung nach Auslieferung von Schweizer Staatsbürgern an die USA erreicht der Streit jedenfalls eine neue Dimension. Schweizer könnten in ihrem eigenen Land nicht länger vor der US-Justiz sicher sein.

Ähnliche Artikel:

Von der Credit Suisse lernen: Wie Sie Ihren Bonus vor dem Fiskus retten

Die Erniedrigung des Raoul Weil: Wie die U-Haft dem ehemaligen UBS-Manager zusetzt

Mithilfe zur Steuerhinterziehung: US-Justiz schnappt sich Schweizer Spitzenbanker

Kommentare (0)

Comments

Ihr Kommentar wird gerade geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung wird es live gestellt.

Antworten

Pseudonym

E-Mail

Alle Informationen zu unseren Community-Richtlinien finden Sie hier