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KOMMENTAR: Was das antieuropäische Votum der Schweiz für Banker bedeutet

FHamannEditor

Der Siegestaumel in der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kennt keine Grenzen. Gegen ein Bündnis sämtlicher anderen Parteien, der Arbeitgeber und der Gewerkschafen hat das Wahlvolk mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,3 Prozent das Ende der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger beschlossen.

Doch bei einem Blick auf die politische Landkarte der Schweiz zeigt sich ein tiefer Riss entlang des Röstigrabens. Während die französischsprachigen Kantone geschlossen gegen die SVP-Initiative votierten, gab es in der Deutschschweiz sowie im Tessin eine Mehrheit. Lediglich Zürich, Basel und Zug wandten sich gegen die rechtspopulistische Initiative. Dies ist umso erstaunlicher, als es sich just um die Kantone handelt, die von der sogenannten „Masseneinwanderung“ besonders betroffen sind.

Doch welche Folgen hat das traurige Ergebnis für die Schweizer Finanzdienstleister und ihre Mitarbeiter? Wahrscheinlich weniger als für den Rest der Schweiz. Sicherlich wird es in Zukunft schwieriger werden, Mitarbeiter von jenseits der Grenze zu rekrutieren. Denn in jedem Einzelfall muss voraussichtlich nachgewiesen werden, ob ein Eidgenosse nicht den Job anstelle des bösen Ausländers erledigen könnte – eine pure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bürokraten.

Allerdings hat die Schweizer Politik bei der Festlegung der Höhe der Kontingente alle Freiheit. Je nachdem, ob die Zügel straffer angezogen werden oder nicht, dürfte der Arbeitskräftemangel erheblich bis unmerklich ausfallen. Generell dürften im Banking noch eher Arbeitskräfte mit Schweizer Pass verfügbar sein als in den meisten übrigen Branchen.

Die berechtigte Angst der Wirtschaft vor der Guillotine

Die wirklich gravierenden Folgen werden auf die Schweizer Wirtschaft durch den Teilausschluss vom europäischen Binnenmarkt zukommen. Denn die Personenfreizügigkeit ist Teil eines umfassenden Vertragskonvoluts aus dem Jahr 2000, das neben dem freien Personenverkehr auch den Warenaustausch zwischen der EU und der Schweiz regelt.

Darin gibt es eine „Guillotinenklausel“: Kündigt die Schweiz den freien Personenverkehr auf, ist auch der privilegierte Zugang der Schweizer Unternehmen zu den EU-Märkten passé. Da die Schweizer Wirtschaft ähnlich wie die deutsche exportorientiert ist und mehr als die Hälfte des Exports in die EU geht, stellt diese Klausel in der Tat eine Guillotine für viele Schweizer Unternehmen dar. Das ständige Pochen von Claude-Alain Margelisch, dem CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, auf einen freien Zugang der Schweizer Banken zum EU-Binnenmarkt steht somit unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Der absurde Traum der Schweizer über Nachverhandlungen mit der EU

Dabei haben Schweizer Rechtspopulisten immer wieder argumentiert, dass die EU den freien Zugang zu ihren Märkten nicht aufkündigen werde, dazu sei die Schweiz einfach zu wichtig. Ein Argument, das trotz seiner offenkundigen Absurdität in Schweizer Medien verfangen hat. So schreibt René Zeller in einem Kommentar für die seriöse Neue Zürcher Zeitung: „In welchen Ausmaß das Ja zur SVP-Initiative das schweizerisch-europäische Regelwerkt ramponieren wird, lässt sich noch nicht schlüssig sagen.“

Doch das lässt sich: Da die Personenfreizügigkeit einer der Grundpfeiler der EU ist, kann die Gemeinschaft hier keinerlei Nachgiebigkeit zeigen. Zwar hat der Bundesrat laut der SVP-Initiative drei Jahre Zeit, um ein neues Verhältnis auszuhandeln, doch die Bereitschaft der EU hierzu ist nirgends erkennbar. In ersten Reaktionen fordern Politiker aus der EU bereits eine harsche Reaktion. Wer lacht schon, wenn man ihm öffentlich ins Gesicht schlägt?

Dabei zeigt sich wieder einmal ein fundamentales Problem des Schweizer Politikzirkus. So führte bei der Abstimmung der SVP-Grande Christoph Blocher erfolgreich die Strippen, obwohl er abgesehen von einem Nationalrats-Mandat überhaupt kein öffentliches Amt besitzt. Nach Brüssel reisen darf hingegen der freisinnige Bundespräsident und Außenminister Didier Burckhalter, dessen Partei gegen die Initiative kämpfte. Dabei ist das Scheitern  Burckhalters vorprogrammiert. Wir dürfen uns sicherlich über die deftige Kritik Blochers an der Verhandlungsführung freuen, wenn der Bundesrat  eine Abfuhr in Brüssel erhält. Denn der selbsternannte Volkstribun ist für die wahrscheinlich gravierenden Folgen seines Handelns selbstverständlich nicht verantwortlich zu machen. Den Schuld sind immer Ausländer, die EU oder aber die anderen Parteien.

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