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GESCHEITERT: Gericht schmettert Boni-Klagen von Dresdner-Bankern ab

Eine Woche nachdem das Frankfurter Arbeitsgericht einem ehemaligen Dresdner-Kleinwort-Investmentbanker eine vertraglich zugesicherte Halteprämie zuerkannt hat, sind 13 Ex-Investmentbanker mit ihren Boni-Klagen gescheitert.

Die Commerzbank, die Ende 2008 die Dresdner Bank samt ihrer Investmentsparte Dresdner Kleinwort übernommen hatte, hatte alle Leistungszahlungen für das Jahr 2008 nachträglich um bis zu 90 Prozent gekürzt. “Pauschal”, wie Commerzbank-Jurist Joachim Rosenthal vor Gericht zugibt.

Der Grund: Commerzbank-Chef Martin Blessing sah die Dresdner-Investmentbanker als Hauptverantwortliche für ein desaströses Geschäftsergebnis, das der Bank einen Verlust von mehr als sechs Milliarden Euro bescherte.

Die Banker jedoch, die das Institut inzwischen zum Teil verlassen haben, wollten aber auf ihre Boni nicht verzichten. Insgesamt ging es bei dem Streit um an persönliche Leistungen und das Abschneiden der Bank geknüpfte variable Zahlungen von 29.166 Euro bis 450.000 Euro. Das Gericht entschied jedoch, dass die Commerzbank als neuer Eigner nicht an die Zusagen des Dresdner-Bank-Vorstands gebunden war.

Das Problem: Die Zahlungen waren von der Dresdner Bank als eine Art Halteprämien versprochen worden, zu einer Zeit, als die Lage der Kleinwort bereits reichlich mies war. Bei der Dresdner ging die Angst um, dass das Fachpersonal der Investmentbank-Tochter angesichts der bitteren Zeiten reihenweise abgeworben würde. Dass die Bank reichlich Verluste anhäufen würde, war bekannt – mag auch die gesamte Höhe noch nicht klar gewesen sein.

Vor Gericht geht es an diesem Tag um Zahlungen, die am 19. Dezember in einem Brief in Aussicht gestellt wurden, also kurz vor Ende des Geschäftsjahres. Kleinwort hatte schon davor “Milliardenverluste gemacht”, sagt Dieter Hein, Analyst bei Fairresearch.

Die Ansprüche der 13 klagenden Investmentbanker seien bereits durch die im März 2009 geleisteten Zahlungen erfüllt, urteilte das Arbeitsgericht. Die Dresdner Bank als Rechtsvorgängerin der Commerzbank habe zwar im Dezember 2008 weitere um bis zu 90% höhere Bonuszahlungen in Aussicht gestellt. Die Bonusbriefe beinhalteten nach Ansicht des Gerichts aber keine “rechtsverbindlichen Erklärungen”, da es sich lediglich um “Mitteilungsschreiben” handele.

Als “nicht entscheidungserheblich” bewertet das Gericht die Frage, ob es sich bei den im Dezember 2008 vorläufig festgesetzten Bonuszahlungen möglicherweise um Halte- oder Bleibeprämien gehandelt hat.

Die Anwälte der 13 Kläger finden dagegen, dass das nicht ganz richtig ist. Denn auch die Commerzbank zahlt ihren Mitarbeitern wieder ein Extra zum normalen Gehalt. Weil das Geldinstitut, das mittlerweile zu 25 Prozent dem Staat gehört, rein rechtlich aber keine Boni zahlen darf, werden die Zahlungen als “Stabilisierungszahlungen” bezeichnet. “Das sind verkappte Boni”, sagt Anwalt Peter Groll.

Und sein Kollege Manuel Rhotert fügt hinzu, dass zu seinen Mandanten auch Investmentbanker gehören, die noch bei der Commerzbank seien. “Die Stabilisierungszahlungen haben genau die gleiche Höhe wie die Bonuszahlungen”, sagt er. Allenfalls lägen sie zehn oder 20 Prozent unter dem bisherigen Niveau. Die Commerzbank macht keine Angaben über die Höhe der Stabilitätszahlungen.

Rechtsanwalt Groll, der an diesem Tag zwei Investmentbanker vor Gericht vertritt, ärgert sich richtig über die Empörung der Öffentlichkeit über die Klage. “Es wurde eine Zusage gemacht”, sagte der Jurist. Die Leistung dafür sei erbracht worden. Wenn diese Abmachung später einfach einkassiert werde, weil es der Bank schlechter geht als erwartet, sei dies “das Ende des Rechtssystems” und kündigt Berufung an.

Die Arbeitsgerichtsprozesse waren die ersten, in denen es um die in der Finanzkrise in die Diskussion geratenen Leistungsboni ging. Im Unterschied zum aktuellen Fall hatte der ehemalige Chef der Dresdner-Kapitalmarktsparte, Jens-Peter Neumann, mit seiner Klage vor dem gleichen Gericht Erfolg. Sein Bonus war nicht an das Geschäftsergebnis geknüpft, sondern als Halteprämie für die Zeit bis zum Verkauf der Dresdner Bank deklariert..

Kommentare (1)

Comments
  1. Ich kenne selbstverständlich nicht die entsprechende Dokumentation, aber wie es sich hier darstellt, ist das Ganze skandalös. Falls in einem verbindlichen Schreiben tatsächlich eine Bonuszahlung garantiert bzw. in Aussicht gestellt wurde, unter der Maßgabe, dass diverse Mitarbeiter nicht das Unternehmen verließen, muss diese Zusage auch eingehalten werden. Diese war nichts anderes als eine Halteprämie, die nun nach offiziellen Angaben auch Mitarbeiter der Coba beziehen. Eine Änderung des Terminus ändert nichts am Gegenstand der Forderung. Wäre diese Zahlung nicht in Aussicht gestellt worden, säßen die Betroffenen wahrscheinlich schon längst in anderen Investment- Banken. Nach logischen Gesichtspunkten hat Coba mit Übernahme der Dreba ebenfalls auch deren Verbindlichkeiten übernommen. Bei einer privaten Erbschaft können auch nicht nur die Bankguthaben und Immobilien ausgewählt und die Verschuldungen abgelehnt werden.

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