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Kabinett beschließt Bonus-Begrenzung: Funktionierendes Finanzsystem wichtiger als Vertragsfreiheit

Ein Gesetzespaket zur Begrenzung der Boni für Banker hat das Bundeskabinett am heutigen Dienstag (9. Februar) beschlossen. Die Bundesregierung beginnt damit die Umsetzung des G20-Beschlusses. Demnach sollen sich die variablen Vergütungen der Bankmitarbeiter an dem langfristigen und nachhaltigen Erfolg der Unternehmen orientieren.

“Wenn Risiken eingegangen werden, müssen diese angemessen berücksichtigt werden. In den jeweiligen Gesetzen werden deshalb Vergütungssysteme verankert, die angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens ausgerichtet sind”, hieß es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Detailfragen noch unklar

Die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen blieb zunächst offen und soll im Bundesfinanzministerium erarbeitet werden. Dennoch kündigte das Ministerium folgende Ziele an:

Unterbunden werden sollen Bonuszahlungen, die sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht leisten kann, wozu die Aufsichtsbehörde BaFin erweiterte Kompetenzen erhalten soll: “Sie kann die Auszahlung variabler Vergütungsbestandtteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Voraussetzung dafür ist, dass bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen unterschritten werden oder eine Unterschreitung droht”, hieß es seitens des Ministeriums.

Allgemeinwohl wichtiger als Vertragsfreiheit

Das Bundesfinanzministerium gesteht ausdrücklich ein, dass es sich bei dem Bonuszahlungen um frei ausgehandelte Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern handle: “Hier kommt die Vertragsfreiheit zum Ausdruck, die als Form der allgemeinen Handlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt ist.”

Damit geht die Bundesregierung auf die Kritik des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ein, der die Interessen von Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen bündelt. Der ZKA hatte kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken an der Begrenzung der Bonuszahlungen angemeldet.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit sei jedoch gegenüber dem Interesse des Gemeinwohls an einem funktionierenden Finanzsystem abzuwiegen. “Die Untersagung oder Beschränkung variabler Vergütungsbestandteile kann solchen Krisen entgegenwirken oder vorbeugen. Mit diesem geringen Eingriff – nur eine bestimmte Art von Entgelt ist betroffen – wird das höchste volkswirtschaftliche Schutzgut gesichert: ein funktionierendes Kredit- und Versicherungswesen,” schreibt das Bundesfinanzministerium.

Das Gesetzespaket muss jedoch noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen das Gesetzgebungsverfahren bis zum Oktober abgeschlossen sein.

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