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ERMITTLUNGEN: LBBW-Vorstände stehen wegen Untreue-Verdacht am Pranger

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Am Montag haben Staatsanwaltschaft und 240 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts und der Polizei die Hauptverwaltung der größten deutschen Landesbank durchsucht. Im Zuge der Finanzkrise ermitteln sie gegen die Topmanager des Instituts wegen des Verdachts der schweren Untreue.

Neben den sechs amtierenden Vorständen ist nach Angaben aus Bankkreisen auch der ausgeschiedene Vorstandschef Siegfried Jaschinski ins Visier der Ermittler geraten. Nicht betroffen ist nur der Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter. Er hatte den Posten erst im Sommer von Jaschinski übernommen.

Durchsucht wurden auch die Wohnungen der sieben Beschuldigten und drei Nebenwohnsitze. “Der Vorstand der LBBW unterstützt die Ermittlungen voll umfänglich, um zu einer raschen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen”, versprach Vetter.

Der demnächst auslaufende Vertrag von Risiko-Vorstand Bernhard Walter (54) wird nicht verlängert. Darauf habe man sich intern verständigt. “Da drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um ein Bauernopfer handelt”, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrates, das anonym bleiben wollte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Beschuldigten vor, “das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben”. Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe.

Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung.

Nach Angaben aus Finanzkreisen konzentrieren sich die Ermittlungen darauf, ob die Vorstände “Blindgeschäfte” betrieben haben. Sie hätten dabei das Risiko auf den Verbriefungsmärkten nicht hinreichend im Auge gehabt und seien nicht rechtzeitig ausgestiegen, lauten die Vorwürfe.

“Es reicht nicht, sich auf Top-Bonitätsnoten der Ratingagenturen zu verlassen und auf die komplexe Materie zu verweisen”, hieß es in Finanzkreisen. Man hätte sich die Zinsentwicklung und die Immobilienpreise in den USA und in Spanien genau ansehen und das Risikomanagement anpassen müssen, statt die Volumina zu erhöhen. Das hätten die Vorstände bei vernünftiger Marktbeobachtung spätestens ab dem Jahr 2006 sehen müssen, hieß es weiter.

Anlass der Ermittlungen sei keine konkrete Anzeige gewesen, man habe nach verschiedenen Veröffentlichungen über die Verluste der Bank reagiert, erklärte die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth.

Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Gefängnis. Eine Vernehmung war nach Ermittlerangaben zunächst nicht geplant. Zuerst müsse das gefundene Material bewertet werden, hieß es weiter. Weder der baden-württembergische Sparkassenverband noch die Stuttgarter Landesregierung wollten eine Stellungnahme zu dem Ermittlungsverfahren abgeben.

“Der Fall wirft der Bank ausgerechnet während der schwierigen Beihilfeprüfung in Brüssel dicke Knüppel zwischen die Beine”, sagte LBBW-Verwaltungsratsmitglied Claus Schmiedel (SPD).

Bundesweit haben Staatsanwälte in den vergangenen Monaten bei zahlreichen Banken ermittelt, etwa gegen frühere und im Amt befindliche Vorstände der BayernLB und der HSH Nordbank. “Es ist schwierig zu bewerten, ob der Vorstand bewusst ein überhöhtes Risiko eingegangen ist. Bei der Bewertung helfen könnten aber zum Beispiel die Vorstandsprotokolle”, sagte Klaus Volk, Strafrechtsexperte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, zur Razzia bei der LBBW.

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