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EU-Bonusdeckelung doch nicht so schlimm: Schäuble will auf Großbritannien zugehen

wolfgang.schaeuble

Nur wenige Tage nach dem ersten Schrecken über die EU-weite Deckelung der Bankerboni beim Doppelten der Festgehälter scheinen jetzt die Signale auf Entspannung zu stehen. Dies zeigen Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Wiener „Standard“.

Dabei räumte Schäuble auch mit dem in britischen Medien kolportierten Gerücht auf, wonach die Briten bei der Abstimmung im EU-Finanzministerrat von anderen Ländern wie Schweden und Tschechien unterstützt worden wären. „Der britische Schatzkanzler George Osborne hat nicht zugestimmt, alle anderen haben zugestimmt. Deutschland auch“, sagte Schäuble.

Nach der sogenannten CRD 4-Regelung der europäischen Unionen werden die Boni der Banker bei 100 Prozent der Grundgehälter gedeckelt  – bzw. bei 200 Prozent, sofern die Mehrheit der Unternehmensteilhaber zustimmen. Da das Verhältnis von Bonus zu Festgehältern mit der Gesamtvergütung zulegt, sind vor allem Spitzenverdiener betroffen, von denen die meisten am  wichtigsten europäischen Finanzzentrum in London beschäftigt sind. Laut Schätzungen könnten dort etwa 5000 Banker betroffen sein.

Konkret will Schäuble den Briten bei der Umsetzung entgegenkommen. „Lasst uns doch versuchen, mit dem verbleibenden Spielraum – es geht jetzt nur um technische Details, nicht die Substanz – einen Weg finden, damit auch Großbritannien dabei sein kann“, sagte Schäuble.

Man müsse auf Großbritannien zugehen, da das Land von den Auswirkungen der Deckelung am gravierendsten betroffen sei. „Weil wir ungern mit einer Mehrheit gegen ein Mitgliedsland entscheiden, dass in besonderer Weise von einer Regelung betroffen ist. Man kann nicht bestreiten, dass Großbritannien mit dem starken Bankenplatz London von der Regelung für die Boni stärker als andere betroffen ist“, ergänzte der deutsche Bundesfinanzminister. Dennoch werde die EU-Direktive zweifelsfrei umgesetzt.

„Aber es wäre mir lieber, die Briten könnten auch zustimmen. Zumal ich nicht möchte, dass die Briten zum Schluss aus der EU herausgetrieben werden“, sagte Schäuble. Von Beobachtern wird der Bundesregierung nachgesagt, ein großes Interesse am Verbleib der Briten in der EU zu hegen. Denn ohne die Briten würde sich die Machtbalance innerhalb der Gemeinschaft empfindlich von Nettozahler- zu Nettoempfänger-Ländern verschieben. Außerdem dienen die Briten der deutschen Regierung als wichtiger Partner für die Durchsetzung einer wettbewerbsstärkenden EU-Politik.

Daher will Schäuble auf den britischen Finanzminister zugehen. „Osborne sagt, der Finanzplatz London generiert zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsproduktes. Wenn dann eine europäische Regelung kommt, die nach Auffassung der Briten massiv Einfluss auf die Geschäfte der Banken haben könnte, muss man das ernst nehmen.“

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