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Welche Folgen die Schweizer Abzocker-Initiative auf Bankergehälter hat

abzocker

Es dürfte kaum jemals einen Schweizer Volksentscheid gegeben haben, der für ein solches Aufsehen rund um den Globus gesorgt hat. Stolze 67,9 Prozent der Referendumsteilnehmer haben der vom mittelständischen Unternehmer Thomas Minder organisierten Abzocker-Initiative zugestimmt. „1.615.720 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute der eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei zugestimmt. Ein Rekord-Ja! Diese enorme Zustimmung ist die dritthöchste überhaupt“, jubelte die Initiative auf ihrer Homepage.

Damit handelt es sich innerhalb von wenigen Tagen bereits um den zweiten erfolgreichen Versuch, die Spitzengehälter von Bankern und anderen Managern zu begrenzen. Denn erst am Donnerstag hatten sich EU-Finanzminister, EU-Parlament und die EU-Kommission auf eine Deckelung der Boni bei 100  – oder mit Zustimmung der Aktionäre – bei 200 Prozent der Festgehälter geeinigt.

Nach dem Schweizer Erfolg stößt jetzt auch die deutsche Linke in das gleiche Horn. So sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen.“ Anschließend legte Poß noch eins drauf: „Die Menschen akzeptieren dieses perverse Boni-System nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr.“

Im Zentrum der Abzocker-Initiative steht die Stärkung der Aktionärsrechte

Dabei verfolgt die Schweizer Abzocker-Initiative einen völlig anderen Ansatz als die EU-Direktive zur Bonusbegrenzung. Im Zentrum steht eine Stärkung der Aktionärsrechte gegenüber dem Vorstand. So soll die Generalversammlung (Hauptversammlung) alljährlich über die Höhe der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats (Aufsichtsrats) sowie ggf. des Beirats abstimmen.

Damit die Generalversammlung nicht von einigen wenigen Großaktionären dominiert wird, herrscht ein „Stimmzwang der Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten“, eine elektronische Fernabstimmung muss gegeben sein und das Depotstimmrecht wird untersagt.

Vorauszahlungen, Abgangs- und sonstige Entschädigungen an die Gremiums-Mitglieder werden ebenfalls verboten. Gerade diese Regelung hat es in sich. So hat der frühere Bundesbankchef Axel Weber bei seiner Ernennung zum UBS-Verwaltungsratspräsidenten eine Antrittsprämie von 4 Mio. Franken eingestrichen. Besonderen Unmut erregte indes die geplante Abgangszahlung an den Novartis-Präsidenten Daniel Vasella. Der Schweizer wollte nach seinem Ausscheiden innerhalb von sechs Jahren 72 Mio. Franken einstreichen. Einzige Gegenleistung: Vasella fängt nicht bei der Konkurrenz an. Die Vorstände dürften künftig kaum Antrittsprämien oder goldene Handschläge für andere Mitarbeiter akzeptieren, wenn ihnen selbst ein solcher Luxus per Gesetz verwehrt bleibt.

Von der Abzocker-Initiative ist kaum jemand tatsächlich betroffen

Um die neuen Regelungen auch durchzusetzen, sieht die Abzocker-Initiative bei Verstößen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu sechs Jahresvergütungen vor.

Von diesen rigorosen Regelungen ist indes nur die oberste Unternehmensleitung betroffen. „Nur die Mitglieder von Geschäftsführung, Verwaltungsrat und Beirat sind von der Minder-Initiative und dem Parlamentsvorschlag betroffen“, sagt Meinrad Vetter vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Für die übrigen Angestellten von Banken gebe es in der Schweiz und international noch andere gesetzliche Regelungen. Economiesuisse hatte die Lobby- und Medienarbeit gegeben die Abzocker-Initiative angeführt.

Abzocker-Initiative und EU-Bonusdeckelungen zeugen vom Machtverfall der Lobbyisten

Die krachende Niederlage dürfte somit keine direkten Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterhalb von Geschäftsführung und Verwaltungsrat haben. Auch die Chefs von nichtbörsennotierten Unternehmen kommen ungeschoren davon.

Dennoch zeigt die Abzocker-Initiative, dass der Einfluss des mächtigen Interessenverbandes Economiesuisse schwindet, wie der Tages-Anzeiger zu Recht anmerkt. Auch bei der EU-Bonusdeckelung hatte der Einfluss der Finanzindustrie und der Londoner City kräftig nachgelassen. Zuletzt wagte selbst in Großbritannien außer dem umtriebigen Londoner Bürgermeister Boris Johnson kein Spitzenpolitiker der Tories vor die Kameras zu treten, um gegen die Deckelung zu sprechen.

Ganz ähnlich in der Schweiz: Auch hier hielt sich der wirtschaftsfreundliche Rechtspopulist Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei bei der Verteidigung der Managergehälter auffällig zurück. Der sinkende Einfluss der Lobbyisten auf die Vergütungsfragen dürfte mittelfristig die schwerwiegendsten Folgen für Bankangestellte haben. Bonusdeckelung und Abzockerinitiative werden sicher nicht die letzten Regelungen zu den Manager- und Bankervergütungen in Europa bleiben.

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