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Kavallerie muss zuhause bleiben: Singapur will kein Schweizer Schwarzgeld haben

Singapur stellt keinen sicheren Hafen für deutsche Steuersünder dar.

Singapur stellt keinen sicheren Hafen für deutsche Steuersünder dar.

Mit der Ernennung des selbsternannten Kavalleriehauptmanns Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten dürfte die Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland in die Ferne gerückt sein – und zwar bis nach der Bundestagswahl in September oder Oktober 2013. Ein Hauptargument lieferte sein Feldwebel, der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im August. Angeblich verfüge das Land über Belege, dass Schweizer Banken den Abfluss von deutschen Schwarzgeldern ins ferne Asien tatkräftig unterstützen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, leckte es pünktlich zur eigentlich anstehenden Verabschiedung im Bundestat aus dem NRW-Finanzministerium.

Das Problem an der durchsichtigen SPD-Wahlkampffinte: Die Asiaten wollen das in der Schweiz gebunkerte Schwarzgeld deutscher Steuersünder gar nicht haben. Vielmehr solle das „Corruption, Druck Trafficking and Other Serious Crimes“-Gesetz bis zum Juni 2013 überarbeitet werden. Ziel der Aktion: „das Waschen von Erträgen aus Steuerverbrechen zu kriminalisieren.“

Vorsorglich hat die Finanzaufsicht des Stadtstaates, die Monetary Authority of Singapore (MAS) ein Rundschreiben verbreitet, das ohne die Empfänger namentlich zu nennen – ganz klar an eidgenössische Adressen gerichtet ist. Darin heißt es: „Singapur ist voll davon überzeugt, sein Finanzsystem davor zu schützen, als Anlaufstelle für illegale Vermögen zu dienen, wozu auch Erträge aus Steuerhinterziehung zählen.“

Damit nimmt Singapur einen anderen Rechtsstandpunkt ein als in der Vergangenheit die Schweiz. Dort wurde zwar gegen Schwarzgeld aus kriminellen Aktivitäten wie dem Drogenhandel vorgegangen, nicht jedoch gegen Steuerhinterziehung – da dies anders als in vielen anderen Ländern nach Schweizer Recht keinen Straftatbestand darstellte.

Die MAS erwartet sogar, dass die Banken auch ihre bestehenden Assets under Management überprüfen. „Finanzdienstleister sollten daher eine kritische Überprüfung ihrer bestehenden Kundenbeziehungen überprüfen, um die korrekte Herkunft der Vermögen sicherzustellen. Falls es Gründe für den Verdacht gibt, dass es sich bei den Vermögen um Erträge aus Steuervergehen handle, dann sollten die Finanzdienstleister verdächtige Transaktionen auflisten und – soweit nötig – die Geschäftsbeziehungen beenden“, heißt es in dem Rundschreiben der MAS weiter.

Damit scheint sich der Abzug von Geldern aus der Schweiz in vermeintliche Steuerparadiese rund um den Globus als wohlkalkulierte sozialdemokratische Fantasie zu erweisen. Denn nicht nur die Schweiz, auch sonnigere Steuerparadiese stehen unter dem Druck der OECD-Staaten, die Schlupflöcher zu stopfen. Von daher bestehen für deutsche Steuersünder nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie zeigen sich selbst an oder sie hoffen auf eine Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens nach der Bundestagswahl. Beides dürfte sie auf jeden Fall teuer zu stehen kommen.

Für die betroffenen Client Relationship Manager in der Schweiz kann der Drohbrief Singapurs an Schweizer Banken indes zu einem wahren Segen mutieren. Denn damit dürften die Vermögensabflüsse aus der Schweiz sinken und die Jobsicherheit der Betroffenen steigen. Schließlich sollen etwa 10 Prozent der Client Relationship Manager in Zürich die deutsche Kundschaft betreuen. Dabei ist es hilfreich, wenn der deutschen Kavallerie die (Argumenten-)Munition ausgeht.

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