☰ Menu eFinancialCareers

BaFin-Mitarbeiter sorgen sich um Jobs nach Reorganisation der Bankenaufsicht

Die geplante Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank stößt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf starken Widerstand.

Neben den Personalvertretern der Bonner Behörde zeigen sich auch BaFin-Chef Jochen Sanio und sein Direktorium erheblich irritiert: In einem Brief an die rund 1.900 Mitarbeiter äußern sie Verständnis für deren “Sorgen” und bedauern, “nicht an den politischen Entscheidungen beteiligt” zu sein.

Hintergrund ist das vergangene Woche bekannt gewordene Vorhaben der künftigen Koalitionspartner Union und FDP, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. Bisher teilen sie sich die Aufgabe mit der BaFin. Der Plan ist Teil einer Reform der Finanzaufsicht, die nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht werden soll.

“Wir, die Mitglieder des BaFin-Direktoriums, teilen Ihre Verunsicherung”, heißt es in dem Schreiben an die Mitarbeiter der Bonner Behörde. “Genauso wenig wie Sie wissen wir, wie der Gesetzgeber die Finanzaufsicht künftig organisieren wird.” Bei einer Umsetzung der Beschlüsse werde die BaFin-Spitze aber ihre “Vorstellungen einbringen” und sich “mit allergrößter Kraft” für die Mitarbeiter einsetzen, heißt es in dem Brief.

Starke Vorbehalte macht zudem der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) geltend. Er organisiert unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes auch die BaFin-Mitarbeiter. “Maßstäbe und Sachgründe” der Pläne seien “nicht zweifelsfrei nachvollziehbar”, beklagt Verbandschef Ulrich Benra.

Neben der Frage, wie man eine effektive Finanzaufsicht organisiert, rühren die Reformpläne auch an sensible Standortinteressen: Nach dem Regierungsumzug nach Berlin hatte die BaFin mit Sitz in Bonn eine wichtige regionalpolitische Ausgleichsfunktion. Daher bekommen die Koalitionäre nun auch Druck von Parteifreunden aus der Region.

Eine Aufgabenverlagerung zur Bundesbank nach Frankfurt “würde bedeuten, dass ca. 1 250 Arbeitsplätze an der Bonner BaFin gefährdet werden”, warnt etwa die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. “Ich sehe hierin einen Verstoß gegen das Bonn-Berlin-Gesetz.” Mit diesem Gesetz war 1994 genau fixiert worden, wie Bonn für den Verlust seiner Hauptstadtfunktion durch Ansiedelung anderer Behörden entschädigt wird.

Auch die Bonner Abgeordneten der künftigen Oppositionsparteien warnen vor einer Verlagerung der Arbeitsplätze vom Rhein an den Main. “CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Linke) und Katja Dörner (Grüne).

Es wäre falsch,, mitten in die stärkste Arbeitsbelastung der Bankenaufsicht hinein jetzt einen riesigen Organisationsumbau zu planen: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankenaufsicht werden in den zu kontrollierenden und zu rettenden Banken gebraucht. Es ist wahnwitzig, Bundesbank und BaFin monatelang mit internen Umorganisationen zu beschäftigen. Das war nur ein schnelles Bauernopfer der schwarzgelben Koalition, um eine schöne Überschrift im Kampf gegen die Finanzkrise zu produzieren”, kritisieren die Bonner Abgeordneten.

Nach Schätzung von Insidern haben nur etwa 50 der 1.300 Bonner BaFin-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute notwendige regelmäßige Arbeitskontakte mit der Bundesbank. Im Bereich der Versicherungsaufsicht gibt es derzeit keine Berührungspunkte, weil die Bundesbank hier keinerlei Zuständigkeiten hat. Und zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seien auch nicht in Frankfurt tätig, sondern in Deutschland dezentral verteilt, weil dort die eigentliche Aufsichtsarbeit stattfände.

Die zuständige Arbeitsgruppe Finanzen hat noch keine abschließende Entscheidung über die Zukunft des BaFin-Standorts getroffen. Im bisherigen Arbeitspapier ist aber eine Klausel zur Standortsicherung enthalten.

Kommentare (0)

Comments

Antworten

Pseudonym

Pflichtfeld

E-Mail

Ungültige E-Mail-Adresse

Alle Informationen zu unseren Community-Richtlinien finden Sie hier