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Kommentar – Finanzminister Peer Steinbrück hat fertig

Peer Steinbrück ist immer für eine gepflegte Verbalinjurie gut. Erst ledert der Bundesfinanzminister wochenlang gegen die Schweiz und Luxemburg als angebliche Fluchthelfer von frustrierten Steuersparern – nun nimmt sich der Spitzen-Sozi ausgerechnet die eigenen Mitarbeiter bei der Börsenpolizei BaFin in Bonn zur Brust.

Die Bürokraten hatten am Dienstag während der Pressekonferenz gewagt, über ihre Arbeitsbelastung zu klagen. Die Aufarbeitung der Quasi-Pleite des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate binde so viele Kräfte, dass andere Finanzdienstleister derzeit de facto nicht kontrolliert werden könnten, hatte BaFin-Direktorin Sabine Lautenschläger während der Jahrespressekonferenz gejault.

Wenn der vor vier Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgewählte Reserveoffizier aber etwas nicht mag, dann ist es Kritik – am wenigsten öffentlich vorgetragene. Der gebürtige Hamburger, der gerne und oft auf den Tisch zu hauen pflegt, empfindet so etwas gleich als Majestätsbeleidigung.

Entsprechend fiel heute seine Replik aus: Die Behörde habe gefälligst “dafür Sorge zu tragen, dass durch umgehend zu ergreifende organisatorische Maßnahmen die laufende Aufsicht in Ihrer Direktion wieder vollumfänglich gewährleistet wird”. Das Ministerium verlangt außerdem eine Unterrichtung “über die diesbezüglich kurzfristig zu treffenden Maßnahmen”.

Steinbrück reagiert wohl deshalb so heftig, weil seine Karriere nach dem 27. September ein abruptes Ende nehmen könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mann, der fast sein ganzes Berufsleben in irgendwelchen Ministerien Akten wälzte, nach der Bundestagswahl auf das politische Altenteil geschoben wird, ist angesichts der aktuellen Umfragewerte sehr wahrscheinlich.

Vielleicht will Steinbrück aber auch nur sicherstellen, dass der von der Opposition einberufene HRE-Untersuchungsausschuss nicht wie geplant bis vor der Wahl im September seinen Abschlussbericht vorlegen kann.

Schließlich war es Seine Hoheit Peer, der Erste, höchstselbst, der die Finanzkrise noch vor einem Jahr als Problem der USA bagatellisierte. Dumm nur, dass kurz danach der vergleichsweise kleine Spezialfinanzierer Hypo Real Estate fast die gesamte deutsche Kreditwirtschaft in den Abgrund gerissen hätte.

Für diesen Beinahe-Zusammenbruch waren natürlich die inzwischen gefeuerten HRE-Banker verantwortlich. Doch die Aufsichtsbehörden, die zugesehen haben, wie aus einer kleinen Münchener Klitsche mit der Übernahme der irischen Depfa-Bank ein “systemrelevantes” Institut entstand, tragen ebenfalls Verantwortung. Wenn nicht, könnte man sie auch gleich auflösen.

Irgendwie blöd, dass die Finanzaufsicht ausgerechnet zum Kernbereich des Bundesfinanzministers gehört.

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